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NRZ: Kommentar zu den Rentenplänen der Bundesregierung von PETER HAHNE
Essen (ots)
Ursula von der Leyen (CDU) erweist sich leider nur als bedingt lernfähig. Nach lang anhaltender Kritik hat die Bundessozialministerin ihre umstrittenen Rentenpläne immerhin überarbeitet. Sie lockert die starren Zuverdienstgrenzen für Frührentner und die strikten Auflagen für die geplante "Zuschussrente", mit der Geringverdienern angeblich ein Altern in Würde ermöglicht werden soll. Beifall von Sozialverbänden darf von der Leyen dennoch nicht erwarten. Denn das Leyensche Rentenkonzept ist noch immer nicht geeignet, die absehbare Welle an Altersarmut aufzuhalten und den Übergang zur Rente mit 67 abzufedern.
Wenn Frührentner künftig ein paar Euro mehr verdienen dürfen, ist das sicher nicht schlecht, es fördert den flexiblen Übergang in den Ruhestand. Davon können ältere Arbeitnehmer und Unternehmen profitieren. Andererseits unterstützt die Bundesregierung so aber wieder genau jenen Trend zur Frühverrentung, der in den letzten zehn Jahren durch sozialpolitische Maßnahmen mühsam umgekehrt wurde. Die fleißigen Frührentner in Arbeit machen außerdem kein gutes Geschäft, weil sie für den Rest ihres Lebens hohe Abschläge hinnehmen müssen. Geringverdiener profitieren schon gar nicht, weil sie sich die Rentenabschläge einfach nicht leisten können. Das neue Teilrenten-Modell ist vor allem für Unternehmen interessant, die sich günstig ältere Beschäftigte mit Erfahrung sichern wollen.
Noch weniger schlüssig ist das Leyen-Modell "Zuschussrente". Es bleibt auch mit den gelockerten Auflagen an so strikte Bedingungen geknüpft, dass Millionen Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen sie nicht werden erfüllen können. Der Hungerlöhner, der Kranke und der Langzeitarbeitslose werden so auch künftig im Alter arm, teils bitterarm und auf staatliche Fürsorge angewiesen sein.
Sicher: Die Rentenkasse kann nicht alle sozialpolitischen Verwerfungen ausbügeln. Ein bisschen mehr als weiße Salbe darf Frau von der Leyen den Benachteiligten der Gesellschaft aber durchaus anbieten.
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