All Stories
Follow
Subscribe to Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Ganze Macht, ganze Verantwortung - Kommentar zur NRW-Koalition von Theo Schumacher

Essen (ots)

Die spendablen Jahre sind vorbei. 2010 zog Hannelore Kraft mit der großzügigen Ansage in die Staatskanzlei, eine Milliarde Euro mehr für Kinder, Kommunen und Bildung auszugeben. Jetzt muss sich Rot-Grün zur Auflage machen, den Haushalt um die gleiche Summe zu entlasten. Die Schuldenbremse lässt ihnen keine Wahl. Das Koalitionspapier, immerhin 200 Seiten dick, beschreibt Wege zu diesem Sparziel nur vage. SPD und Grüne werden ihre kostspielige Politik der Vorsorge mit kräftigen Kürzungen auf einen Nenner bringen müssen, wenn gleichzeitig Steuerquellen weniger ergiebig sprudeln. Das ist die Kunst. Und man wird Kraft daran messen, ob ihr der Rollentausch von der "Schuldenkönigin" zur Sparkommissarin im eigenen Haus gelingt. Ein Koalitionsvertrag ist keine Bibel, sondern eine Regieanweisung. Politik muss flexibel bleiben, nur dann kann sie kreativ sein. Fukushima hat gezeigt, wie alles über Nacht auf den Kopf gestellt wird und nach neuen Antworten verlangt. Für Krafts Koalition, die sich auf eine stabile Mehrheit im Landtag stützen kann, bedeutet ihr neues Dasein aber auch: die Pendel-Diplomatie der Minderheitsregierung ist passe. Für Notlösungen und brüchige Kompromisse ist kein Platz mehr. Wer die ganze Macht hat, hat auch die ganze Verantwortung. Das muss sich auch beim Personal zeigen. Anders als vor zwei Jahren brauchen risikoscheue Kandidaten ein vorzeitiges Ende der Koalition nicht zu fürchten. Kraft kann aus dem Vollen schöpfen. Bei aller Rücksicht auf Postenansprüche aus den SPD-Regionen: was allein zählen darf, ist mehr Qualität im Kabinett. Da ist, sagen wir es salopp, noch Luft nach oben. NRW steht vor großen Aufgaben. Genannt seien die Schuldenbremse, die Energiewende oder der Kapazitätsausbau an den Unis. Nur drei Beispiele. Anspruch muss sein, das Land bis 2020 voranzubringen. Mit Verlegenheitsministern ist das nicht zu machen.

Pressekontakt:

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042616

Original content of: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
More stories: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
  • 12.06.2012 – 19:08

    NRZ: Einfach mal abschalten - Kommentar von Thomas Rünker

    Essen (ots) - Vor nicht einmal 15 Jahren war der Angestellte einfach weg, wenn er Feierabend hatte. Das Festnetz-Telefon war nur etwas für Notfälle - ansonsten hatte man Ruhe voreinander. Heute verlassen viele Mitarbeiter mit dem Feierabend nur noch physisch ihr Büro. Die Grenze zwischen Arbeit und Privatleben verschwimmt, denn tatsächlich stehen sie Chef und Kollegen dank Handy und Smartphone, das Dienst-E-Mails ...

  • 11.06.2012 – 19:10

    NRZ: Riester-Rente für alle? - Kommentar von Peter Hahne zur OECD-Studie

    Essen (ots) - Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verfügt über hervorragende Fachleute. Das schützt sie indes nicht davor, bisweilen ziemlichen Nonsens zu verbreiten. Man denke nur an den OECD-Bildungsbericht, der Deutschland Jahr für Jahr eine zu geringe Akademikerquote attestiert, die Vorzüge des dualen Ausbildungssystems ...

  • 11.06.2012 – 19:06

    NRZ: Eine bittere Pille - Kommentar von Jan Jessen

    Essen (ots) - Krankenhäuser, denen die Medikamente ausgehen. Ist so was möglich in reichen, entwickelten Ländern? Ist es. In den USA ist Arzneimittelknappheit schon seit vielen Jahren ein Problem. Dort leiden bereits Patienten darunter, etwa, indem sich ihre Behandlung erheblich verzögert. Soweit ist es in Deutschland noch nicht. Aber auch hier steigt der Aufwand für die Krankenhäuser - die Unternehmen produzieren ...