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NRZ: Wehrhafte Demokratie - Kommentar zu den Salafisten von Miguel Sanches
Essen (ots)
Das Verbot eines Salafisten-Vereins und die Großrazzia bei zwei Gruppen waren eine Demonstration. Zwar wurden die Netzwerke lahmgelegt. Noch mehr aber zielte sie auf die Öffentlichkeit ab. Deswegen war sie keine Nacht- und Nebelaktion. Man konnte nicht genug Journalisten dabei haben. Zur Schau gestellt wurde eine Haltung: Die wehrhafte Demokratie. Die Salafisten sind eine eher kleine Strömung unter den Muslimen, rund 4000 Menschen. Sie akzeptieren nur die gottgewollte Ordnung und stellen die "Scharia" über den Rechtsstaat. Sie sind beunruhigend: Weil sie großen Zulauf haben; weil sie zunehmend gewalttätiger agieren; weil sie keine Grenzen respektieren. Innenminister Friedrich hat ein Zeichen gesetzt: Den Anfängen wehren. Das Signal gilt allen Salafisten, nicht nur Anhängern der Vereine, gegen die jetzt ermittelt wird. Die meisten Bürger - das schließt die Mehrheit der Muslime ein - werden dem Innenminister beipflichten. Politisch hat er breite Rückendeckung. Juristisch bewegt er sich auf sicherem Terrain. Das Religionsprivileg wurde vor Jahren im Vereinsrecht gestrichen, um damals gegen die Kaplan-Gruppe vorzugehen. Falls die Razzia nicht abschreckend genug war, wird der Innenminister nachlegen. Das letzte Verbot war es nicht, die Ideallösung auch nicht. Der Staat sollte sich etwas einfallen lassen, um junge Leute vor dem Abrutschen in den Salafismus zu bewahren. Wenn die Polizei anrückt, ist es fünf nach zwölf.
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