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NRZ: Armes Bayern - ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen (ots)
Es muss der bayerischen CSU schon arg vor dem Landtagswahltermin 2013 grausen, wenn die Landesregierung jetzt gerichtlich gegen eigene Beschlüsse zu Felde zieht. Bis 2019 wird nicht an der Systematik des Länderfinanzausgleichs gerüttelt - so haben es die Bayern vor elf Jahren mitbeschlossen und sich, das sei erwähnt, in Gestalt ihres damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber "höchst zufrieden" mit dem damaligen Verhandlungsergebnis gezeigt. Sicher - das ändert nichts an der Tatsache, dass Bayern über dieses höchst komplexe Umlageverfahren über Gebühr belastet wird, und das mit steigender Tendenz. Jedoch muss an dieser Stelle daran erinnert werden, dass es beileibe nicht allein "gute Politik" war, die Bayern stark und damit zu einem Geberland gemacht hat. Auch die Geldströme, die fast vierzig Jahre beispielsweise von NRW in den Süden flossen, haben einen Gutteil zu der positiven Entwicklung im Freistaat beigetragen. Es ist eben so in einem gut funktionierenden Gemeinwesen: Der Starke steht für den Schwachen ein. Das mag an der einen oder anderen Stelle ärgerlich sein; und es ist statthaft, über Reformen der komplizierten Umverteilung staatlicher Einnahmen zwischen Bund und Ländern - in der der Länderfinanzausgleich nur ein Bestandteil ist - zu diskutieren. Das Bundesverfassungsgericht aber allein aus wahlkampftaktischen Gründen zu behelligen - das ist ziemlich arm.
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