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NRZ: Die CDU muss sich beweisen - Kommentar zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften von Homosexuellen von Julia Emmrich
Essen (ots)
Sie wollen nicht mehr stillhalten und zusehen. Zusehen, wie der CDU das Profil und die Wähler verloren gehen. Zusehen, wie die bayrische Schwesterpartei mit ihrem traditionellen Familienbild Pflöcke einschlägt. "Jeder hat sein Kreuz zu tragen. Wir tragen das Kreuz des Südens", witzeln sie in der CDU. Der christdemokratische Parteikörper kreißt und gebiert Unzufriedenheit, Unterschriftenaktionen und nicht abgestimmte Vorstöße in Richtung CSU. Und die Zeit läuft. Bis zur Bundestagswahl haben die Familienpolitiker der CDU noch zwölf Monate Zeit, um zu zeigen, dass sie mehr können als aus purer Koalitionsdisziplin das Betreuungsgeld abzunicken. Nur noch dieses eine Jahr bleibt Merkels Truppe, um sich als moderne Volkspartei zu zeigen, in der jeder nach seiner Fasson leben und lieben kann. Deshalb: Sommerpause hin oder her - die Gelegenheit, das zu beweisen, war gerade günstig. Die Karlsruher Richter haben mit ihrem Urteil zum Versorgungsrecht soeben die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft von Schwulen und Lesben mal wieder gestärkt. Mit der öffentlichen Erklärung der 13 CDU-Abgeordneten für eine steuerliche Gleichstellung der "Homo-Ehe" klinken sich die Parlamentarier einfach ein und heizen nebenbei die Debatte um das Familienbild der Union weiter an. Und das ist gut so. Ein Großteil der Abgeordneten, die per Unterschrift Einsatz für die Homo-Ehe zeigen, hat im Frühjahr auch jenen anderen Brief unterzeichnet, der mit einem Schlag den gesamten Unmut in der Fraktion über das Betreuungsgeld sichtbar machte. Doch genauso wie sich die Debatte um das Betreuungsgeld zu einem Glaubenskrieg über gute und schlechte Eltern auswuchs, genauso könnte die Debatte um ein Ehegatten-Splitting für schwule und lesbische Paare über sich hinauswachsen. Denn dahinter lauert die größere Frage: Ist das Ehegatten-Splitting noch zeitgemäß? Dahinter lauert eine familienpolitische Lawine. "Mutig" hat Volker Beck (Grüne) den Vorstoß der 13 CDU-Politiker genannt. Mutig oder waghalsig, das wird sich im Herbst zeigen.
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