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NRZ: Kauft mehr Steuer-CDs! - ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen (ots)
Selbst die FDP will den Ankauf von Steuer-CDs nicht verbieten. Keine Sorge: Die Liberalen sind nicht über Nacht zu Befürwortern der Daten-Deals geworden; sie wollen ganz einfach das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht gefährden. So oder so hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine deftige Watschn kassiert. Ihr Verbotsvorstoß war ohnehin in vielerlei Hinsicht wunderlich. Erstens beteiligt sich der Bund selbst an den Datenankäufen. Zweitens gibt es keinen ähnlich gelagerten Vorstoß ihres hessischen Parteifreunds und Justizministerkollegen Hahn, auf den sie sich beruft - die Justizministerkonferenz hatte im Juni den Ankauf von Steuerdaten ausdrücklich ausgenommen, als sie ankündigte, Datenhehlerei unter Strafe stellen zu wollen. Drittens hat Leutheusser-Schnarrenberger natürlich recht, wenn sie davon spricht, dass sich solche Ankäufe in einem "hochproblematischen Graubereich" abspielen - Steuerhinterziehung aber spielt sich im tiefschwarzen Bereich ab.
Pro Jahr werden schätzungsweise 30 Milliarden Euro Steuern hinterzogen. Von Menschen, die noch immer viel zu oft verharmlosend und die Schuldfrage auf absurde Weise umkehrend als Steuerflüchtlinge bezeichnet werden. Tatsächlich sind sie ganz einfach Kriminelle. Leute, die sich vom Staat, also der Allgemeinheit der Steuerzahler, all das finanzieren lassen, ohne das sie überhaupt keine Geschäfte machen könnten: die Verkehrsinfrastruktur zum Beispiel, oder Schulbildung und Studium sowohl für sich selbst oder ihre Mitarbeiter; von staatlichen Subventionen und Fördermaßnahmen ganz zu schweigen. Die 30 Milliarden Euro, die diese Kriminellen alljährlich außer Landes schaffen, fehlen beim Bau von Kindergärten, bei der Finanzierung neuer Lehrerstellen, bei der Renovierung von Universitäten.
Dürfen solche Leute mit halbseidenen Deals dingfest gemacht und zur Begleichung ihrer Schuld gezwungen werden? Ja, natürlich. Wer das ablehnt, sollte gleich dafür plädieren, das Einschleusen von verdeckten Ermittlern in die Organisierte Kriminalität zu verbieten; auch die Verwendung von V-Leuten in extremistischen Szenen ist in einer solchen Logik verboten anrüchig. Manchmal muss der Rechtsstaat in Grauzonen unterwegs sein, um schwarze Bereiche zu erhellen. Die Erfolge beim Kauf der Steuer-CDs zeigen: Es lohnt sich.
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