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NRZ: Schwarz-Gelb bröckelt - Kommentar zur Koaltion von Christian Kerl
Essen (ots)
Ein Jahr vor der Bundestagswahl war gestern in der Länderkammer zu besichtigen, wie der Zusammenhalt im schwarz-gelben Lager bröckelt. Die Ländermehrheit für eine gesetzliche Frauenquote, nur mithilfe von zwei CDU-Ministerpräsidenten ermöglicht, setzt die Koalition unter Druck - auch im Bundestag ist ja ein Teil der Union für den Vorstoß. Noch brisanter ist der drohende Konflikt um den Mindestlohn: Ausgerechnet das CDU-geführte Thüringen hat im Bundesrat gegen den Willen der Kanzlerin die Initiative für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ergriffen, die bei den Ländern viel Zustimmung erfährt. Die Regierung aber lehnt wieder ab. Zunehmend deutlich wird so, wie groß die Risse im Regierungsbündnis sind. Und es geht ja weiter: Die von Schwarz-Gelb geplante Steuerentlastung dürfte im Bundesrat unter diesen Umständen auch an CDU-Ländern scheitern. Gleiches droht bei der Senkung des Rentenbeitrags. Die SPD kann sich freuen. Der Regierung gelingt kaum noch etwas in der Länderkammer, doch ein Blockadevorwurf ist den Sozialdemokraten nicht zu machen. Im Gegenteil, sie setzen geschmeidig mal auf Widerstand, mal auf Kooperation. Die SPD weiß, dass sie womöglich in einem Jahr in einer Großen Koalition im Bund mitregiert. Was im Bundesrat jetzt passiert, sieht wie das Vorspiel dafür aus. Ist es Zufall, dass die Entwicklung aktuell auch Sozialministerin von der Leyen in die Hände spielt? Ihre Kritiker in der Union haben sie längst im Verdacht, heimlich ein Bündnis mit der SPD schmieden zu wollen. Wenn sich jetzt CDU-Ministerpräsidenten von der Leyens Kampf für Frauenquote und Mindestlohn anschließen, ist das eine wichtige Rückendeckung für die Ministerin. Die Kanzlerin sollte alarmiert sein. Mit den neuen Allianzen schwindet ihre Autorität, vorerst in der wichtigen Sozialpolitik.
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