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NRZ: Steinbrücks Schleiertänzerin - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES
Essen (ots)
Von Angela Merkel weiß man am besten, was sie verhindern will: einen Schuldenschnitt, Euro-Bonds, ein drittes Hilfspaket für Griechenland. Ihre Regierung ist in der EU keine Gestaltungsmacht. Sie ist eher eine Verhinderungsmacht. Auch deshalb konnten sich die EU-Finanzminister soeben nicht auf neue Hilfen einigen. Sie werden den Griechen nur so viel Zinsen und Kredit geben, dass sie bis zum Jahr 2014 über die Runden kommen. Jede großzügigere Lösung würde Merkel abnötigen, Wortbruch zu begehen. Es wird sich gleichwohl die Frage stellen, ob die Zinserleichterungen und die Freigabe höherer Mittel für Griechenland nicht schon verkappte Transferleistungen und ein kleiner Wortbruch sind. Die Kanzlerin wird dann den "Schleiertanz" aufführen, den Peer Steinbrück ihr gestern im Bundestag vorwarf. Befürchtet er insgeheim, dass der Tanz den Zweck erfüllt? Wer wie Merkel so viel Isolation in Europa erträgt, handelt nicht nur aus innenpolitischer Opportunität, sondern auch aus Überzeugung: Die Griechen sollen gesunden, indem sie ihre Volkswirtschaft umkrempeln und wettbewerbsfähiger machen. Sie statuiert ein Exempel; für andere Südländer. Aus Angela Merkels Sicht muss man sich einen Schuldenschnitt durch Reformen verdienen. Für die meisten Europäer - und daheim die SPD - wird umgekehrt ein Schuh daraus: Man hilft solidarisch, damit die Griechen auf die Beine kommen und andere Staaten nicht anstecken. Steinbrück sieht das Risiko, dass sich eine Rezession von Griechenland über Spanien und Frankreich bis Deutschland frisst. Aber er traut sich nicht, mit Verve mehr Solidarität mit Griechenland zu fordern oder den Streit über das Krisenmanagement ins Zentrum seiner Kampagne zu stellen. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass der Sozialdemokrat nicht in Drachenblut gebadet hat: Er wirkt verwundbar und verunsichert. Er hat gestern im Bundestag die Chance verstreichen lassen, in den eigenen Reihen zu punkten.
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