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NRZ: Keinen Cent für Islamisten - ein Kommentar zum Deutschland-Besuch Mursis.
Essen (ots)
Mohammed Mursi war ein schwieriger Gast für die Kanzlerin. Ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag musste Angela Merkel einen hasserfüllten, antisemitischen Staatsmann begrüßen. Als demokratisch gewählter Präsident hatte er dennoch Anspruch darauf, mit allen Ehren empfangen zu werden. Allerdings ist Mursi kein Demokrat. Dem führenden Muslimbruder schwebt eher ein Gottesstaat vor. Seitdem die Ägypter dies spüren, gehen ihre Massenproteste weiter. Längst gilt Mursi seinen Landsleuten nicht mehr als Hoffnungsträger, sondern als große Enttäuschung. Ägypten ist nach der Revolution keinesfalls aufgeblüht, sondern ins Chaos gestürzt. Ökonomisch steht das Land vor dem Bankrott. Wie dramatisch die Lage ist, zeigen die bürgerkriegsähnlichen Zustände in vielen Städten.
Mursis Stippvisite in Berlin diente nicht der Höflichkeit oder der Völkerfreundschaft. Es ging ums Geld. Also stellt sich die Frage: Wie viel Euro ist uns Ägypten wert? Keinen Cent - solange dort radikale Islamisten auf dem Vormarsch sind, Terroristen gefördert und viele Christen blutig verfolgt werden. Wenn der arabische Frühling zum Winter für die Demokratie wird, sollten die deutschen Steuerzahler diesen Rückfall mit keinem Pfifferling unterstützen. Eine selbstbewusste deutsche Außenpolitik sollte sich ohne Rücksicht auf chronisch beleidigte Islamisten standhaft an den Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien orientieren.
Finanzielle Förderung und politische Unterstützung verdienen alle Bestrebungen, in Ägypten eine Demokratie aufzubauen. Dazu gehören die fortschrittlichen Kräfte in der Zivilgesellschaft. Dagegen müssen Regierungshilfen an Bedingungen geknüpft werden; beispielsweise an den Schutz religiöser Minderheiten, transparente, demokratische Wahlen und die Aussöhnung mit Israel.
Die Kanzlerin hat dies gestern nicht deutlich genug zum Ausdruck gebracht, sondern Herrn Mursi die Kooperation Deutschlands in Aussicht gestellt. Sicher: Ein stabiles Ägypten dient auch dem Frieden im Nahen Osten. Aber das hat man schon unter Mubarak lernen können: Stabilität kann man sich eine Zeit lang teuer erkaufen, Freiheit nicht.
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