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NRZ: Gleiches Recht für alle - ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen (ots)
Mit der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft lässt sich ausgezeichnet Wahlkampf machen. Roland Koch hat damit 1999 sogar - absurd genug - eine Landtagswahl gewonnen. Das Thema polarisiert. Es taucht ein in den Dunstkreis der Überfremdungsängste. Natürlich kann man argumentieren: Ein junger Erwachsener sollte sich entscheiden können zwischen einem deutschen Pass und dem des Herkunftslandes seiner Eltern. Das Merkwürdige ist nur: Diese Debatte ist nicht geführt worden, als 2007 die doppelte Staatsbürgerschaft von EU-Ausländern generell anerkannt wurde. Was aber unterscheidet einen in Deutschland geborenen und aufgewachsenen jungen türkischstämmigen Menschen - um sie geht es schließlich vorrangig - von einem jungen Franzosen, Italiener, Rumänen oder Bulgaren? Warum sollte dieser weniger loyal zum deutschen Staat stehen als jene, wenn er die doppelte Staatsbürgerschaft besitzt? Es ist doch eher das Gegenteil der Fall: Erst wenn man einen jungen Menschen zwingt - so wie es jetzt tausenden geschieht -, sich von einem Teil seiner Identität zu lösen und sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden, bekommt die Loyalität zu dem Land, in dem man aufgewachsen ist, Risse. Und: Zuwandererkindern, die aufgrund der nationalen Herkunft ihrer Eltern von Rechten ausgeschlossen werden, die andere wie selbstverständlich haben, wird es tatsächlich nicht eben leichter gemacht, sich zur Gemeinschaft zu bekennen, sich also zu integrieren. Nebenbei: Die Argumentation des Bundesinnenministers, mithilfe zweier Pässe könne sich ein Straftäter leichter der Justiz entziehen, ist ja richtig. Es stört das Rechtsempfinden. Andererseits ist sie einigermaßen perfide; sie nimmt eine überwältigende Mehrheit rechtstreuer Menschen in die Mithaftung für das Fehlverhalten einiger weniger. Statt mit einem solchen Argument gegen die doppelte Staatsbürgerschaft anzugehen, sollte sich Friedrich für entsprechende Rechtshilfeabkommen stark machen.
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