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NRZ: Das Geld der Anderen - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES
Essen (ots)
Es wird ein Gemetzel geben. 2019 laufen der Finanzausgleich und der Solidarpakt aus, und ab 2020 gilt die Schuldenbremse. Das hätten alle Länder im Blick, sagt Hannelore Kraft. Sie hat sich eher zu spät als zu früh darauf eingestellt. Umso heftiger setzt sie nun den Rotstift an, und umso angriffslustiger geht sie in die Verhandlungen mit dem Bund und ihren Länderkollegen. Nordrhein-Westfalen, viele Jahre lang ein schlafender Riese, ist aufgewacht. Mit dem Rücken zur Wand kämpft Kraft jetzt wie eine Löwin. Wie eine bayrische Löwin? Wenn es um Interessenvertretung geht, dann ist die CSU, sind die Söders und Seehofers der Maßstab.
Der Finanzausgleich ist in den 1950er Jahren entstanden, als Nordrhein-Westfalen als Industrieland die Zugmaschine der Republik war. Vorbei. Längst haben andere Länder aufgeholt und lauter "hier" gerufen, wann immer Geld verteilt wurde. Unter ihnen ist Bayern die Raupe Nimmersatt. Bei den Mitteln für die Infrastruktur wie für die Forschung kommt der Freistaat notorisch besser als andere weg. Und Bayern hat nicht genug. Bayern klagt. Rivalität geht vor Solidarität.
Wenn es eine Chance gibt, die Karten neu zu verteilen und NRW-Interessen zu vertreten, dann jetzt. Es geht in Ordnung, wenn auch Kraft södert; ihr fehlt ohnehin die Übung. Das wird auf ihre Länderkollegen aber nicht viel Eindruck machen. Nur der Bund kann die Konflikte mit mehr Geld lösen. Und nur der Bund könnte Nordrhein-Westfalen helfen. Wenn er will.
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