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NRZ: Guter Anfang - ein Kommentar von PETER HAHNE
Essen (ots)
Na bitte, es geht doch: Nachdem sich die Große Koalition beim Geldausgeben bislang weitgehend auf das Beglücken von CDU- und SPD-Klientel beschränkt hat, rückt bei der Bundesregierung nun offenbar doch die gesamtgesellschaftliche Verantwortung etwas stärker in den Fokus. Jedenfalls ist es eine gute Nachricht, dass sich die Koalitionäre endlich auf ein vergleichsweise üppiges Investitionsprogramm verständigt haben.
Auch die grundlegende Richtung stimmt: Die Kommunen werden entlastet, marode Verkehrswege saniert - und sogar der dringend notwendige Ausbau der Breitbandnetze wird vom Staat künftig mit mehr Geld gefördert. Soweit, so richtig. Seit Jahren lässt der wirtschaftliche Musterknabe Deutschland seine öffentliche Infrastruktur verrotten. Schulen sehen aus wie Ruinen, Autobahnbrücken werden aus dem Verkehr gezogen; und wer in ländlichen Regionen unfallfrei eine größere Datei aus dem Netz herunterladen kann, gehört dort schon zur digitalen Boheme. Kurz: Der Investitionsstau in Deutschland ist in den letzten Jahren unerträglich geworden.
Sämtliche Fachleute haben dem Bundesfinanzminister die wahren Kosten der "schwarzen Null" im Bundesetat immer wieder bescheinigt: keine neuen Schulden auf dem Papier, dafür aber eine Investitionsquote, die für eine Wirtschaftsmacht wie Deutschland beschämend ist. Sicher: Die paar Milliarden mehr aus Schäubles Portokasse werden längst nicht alle Probleme lösen. Aber man wird ja bescheiden: Ein guter Anfang ist besser als gar keiner.
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