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NRZ: Gefährliche Bierzelt-Politik - ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen (ots)
Im Juli, an einem Wochenende, als es in Deutschland mehrere Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gab, da kündigte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer "rigorose Maßnahmen" an. Natürlich nicht gegen die Terroristen, die Fremde angreifen, sondern gegen Flüchtlinge, in diesem Fall Menschen vom Westbalkan. Seehofer liebt es, Alarm zu schlagen, möglichst laut, möglichst schrill, er muss es als Chef einer Regionalpartei, die stets um Aufmerksamkeit kämpft; ganz besonders, nachdem sie bei ihren zwei Prestigeprojekten Betreuungsgeld und Ausländer-Maut Schiffbruch erlitten hat. Trotzdem: Er und seine Parteifreunde betreiben eine Bierzelt-Politik, die gefährlich werden kann. Der parlamentarische CSU-Geschäftsführer Max Straubinger will Flüchtlinge nach Syrien abschieben lassen weil dort ja nicht überall gekämpft werde; Bayerns Finanzminister Söder schwadroniert von Grenzzäunen und stellt das Recht auf Asyl generell in Frage; Horst Seehofer, der schon 2011 martialisch davon sprach, sich gegen die Zuwanderung in die Sozialsysteme "bis zur letzten Patrone" zu wehren, redet jetzt den staatlichen Notstand herbei und droht mit einer Verfassungsklage - wer so agitiert, liefert dem radikalen rechten Rand Argumente und Bestätigung und schürt die Ängste in der bürgerlichen Mitte. Auch wenn die CSU die AfD in Bayern klein halten und sich im Bund eine Stimme verschaffen will - ein Mindestmaß Anstand und Verantwortungsgefühl sollte sie dabei bewahren. Demokraten zündeln nicht.
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