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NRZ: Mehr Steuern - gut für die Bildung! - von MANFRED LACHNIET
Essen (ots)
Unser Staat schwimmt im Geld - aber gerade an Rhein und Ruhr haben viele Menschen nicht das Gefühl, dass man das auch sehen und spüren kann. Daher macht es wenig Sinn, wenn FDP und CDU die Mehreinnahmen allein in Steuersenkungen umleiten wollen. Mehr Geld im Portemonnaie finden Gutverdiener sicher prima. Aber davon wird keine Straße ausgebessert, kein Lehrer, kein Polizist oder Sozialarbeiter mehr eingestellt. In unser Land, und gerade in unsere Region, muss einfach viel mehr investiert werden. Jeder sieht und spürt das. Natürlich wird eine Menge getan. Etwa auf den Autobahnen, wo jede Baustelle auch Arbeitsplätze und bessere Infrastruktur bedeutet. Aber es reicht noch lange nicht, weil in der Vergangenheit eben nicht genug ausgebaut und gepflegt wurde. Ganz zu schweigen von Kitas und Schulen. Zig Mal ist betont worden, dass Bildung der Schlüssel für unser aller Zukunft ist: Aber dann dürfen nicht nur immer Löcher gestopft werden, dann muss endlich eine echte Bildungs-Initiative her. Nervtötend für uns Bürger ist die leidige Debatte über die Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Auch hier wurde x-mal betont, dass bedürftige Gebiete mehr Geld als andere Regionen benötigen. Warum wird das nicht schneller umgesetzt? Gerade die Große Koalition in Berlin unter Kanzlerin Merkel sollte dazu in der Lage sein. Und wenn dann noch ein paar Milliarden Euro übrig sein sollten; dann kann über die Begradigung des "Mittelstandsbauchs" in der Steuerprogression gesprochen werden. Aber erst, wenn alles andere (siehe oben) stimmt.
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