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NRZ: Lindner zersägt Merkels Stuhl - von MANFRED LACHNIET
Essen (ots)
"Nichtstun ist Machtmissbrauch." Dieser Satz steht auf einem Wahlplakat der FDP, und es zeigt - natürlich - Christian Lindner, wie er sich gerade lässig den Mantel überwirft. Es ist genau der Lindner, der am Sonntagabend mal eben die Bundesrepublik in eine Regierungskrise stürzte. Weil er das "Nichtstun" der Verantwortung vorzieht.
Es ist nicht zu begreifen, was die Freidemokraten kurz vor Mitternacht geritten hat. War's abgekartet, eine plötzliche Eingebung? Wirklich gute Gründe nennt der sonst so redegewandte Lindner jedenfalls nicht.
Dass nun CSU und Grüne in irritierender Einmütigkeit auf die FDP als Schuldige eindreschen, ist indes reine Taktik. Sowohl die Bayern als auch die Öko-Partei sind heilfroh, dass nicht sie selbst als Jamaika-Killer dastehen. Wirklich "grün" waren sich die strammrechten Bajuwaren und die Alternativen nie. Letztere bekommen sicher noch von ihrer Basis zu spüren, wie leicht sie ur-grüne Positionen über Bord geworfen haben.
Der Paukenschlag zur Geisterstunde hat vor allem Kanzlerin Merkel ins Mark getroffen. Ausgerechnet die früher so staatstragende FDP lässt die Union im Stich. Merkel wird bereits vorgeworfen, dass sie die Sondierungen schlecht organisiert und geführt hat. Die einstige Macherin steht nun im Regen. Schon seit Monaten ziehen sich Gräben durch ihre verunsicherte Partei. Die Merkel-Kritiker werden nun lauter und selbstbewusster. Der studierte Philosoph Lindner hat den Niedergang der Ära Merkel nur noch beschleunigt.
Freut das die SPD? Nicht so richtig, denn eigentlich wollten die Sozialdemokraten in der Opposition aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und ihren Markenkern wiederfinden. Jetzt aber werden sie immer intensiver gefragt, ob sie nicht doch wieder mitregieren wollen. Eine vertrackte Situation ist das; aber vielleicht auch eine kleine Chance.
Ein Plan wäre, wenn die SPD zunächst einmal eine neuerliche GroKo und Neuwahlen ausschließt. Das wird Merkel enorm unter Druck setzen; am Ende könnte sie ihre Rolle als Regierungschefin opfern - und so den Weg zu einer neuen GroKo freimachen. Natürlich mit starker "sozialer" Komponente. Dieser Plan birgt indes Risiken: Was sagt die SPD-Basis dazu? Und bei der CDU: Wer soll auf Merkel folgen? Da ist niemand. Nachwuchs-Förderung? Fehlanzeige.
Bleibt also die Minderheits-Regierung. Die CDU als stärkste Fraktion müsste sich dann für jedes Vorhaben Verbündete suchen. Das wird nicht leicht, es könnte aber die Freiheit der Abgeordneten stärken, wenn sie eben nach ihrem Gewissen abstimmen. Das alles ist besser als Lindners Nichtstun.
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