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NRZ: Groschek lobt Minderheitsregierung - von MANFRED LACHNIET
Essen (ots)
Die NRW-SPD zeigt vor dem Beginn von Gesprächen mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung Sympathien für eine Minderheitsregierung. Der Landesvorsitzende Michael Groschek rechnet in einem solchen Fall mit größeren Handlungsspielräumen für die SPD. Das sagte er der NRZ. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen sei nun eine neue Situation entstanden, verteidigte Groschek die Kehrtwende. "Damit geht die SPD verantwortungsvoll um." Trotz der Bereitschaft, nun ergebnisoffene Gespräche zu führen, "bleibt unser Misstrauen gegenüber der Merkel-Union bestehen", beteuerte der SPD-Landeschef. Groschek betonte zudem, es gäbe vor den Gesprächen keine Vorfestlegung. "Die Verantwortung unserer Partei besteht nicht automatisch darin, das sie sich für den Eintritt in eine große Koalition zur Verfügung halten muss." Auch eine Minderheitsregierung sei eine denkbare Option, so der Landesvorsitzende. Eine auf Bundesebene bislang noch nicht bewusst erprobte Minderheitsregierung hätte nach Ansicht von Groschek viele Vorteile: "Die Zwänge einer Großen Koalition würden fortfallen". Für die SPD könnten sich so "größere Handlungsspielräume" ergeben, "etwa bei der Einführung eines Einwanderungsgesetzes, das Deutschland dringend braucht". Zudem könnte so der Bundestag gestärkt werden, "weil die Regierung ihre Mehrheiten von Fall zu Fall suchen müsste". Zudem müsse eine Minderheitsregierung keine Löung für die Ewigkeit sein, gab Groschek zu bedenken: "2019 ist Europawahl. Zu dem Zeitpunkt können wir die Verantwortung zurück in die Hände der Wählerinnen und Wähler geben" - sprich auch im Bund neu wählen lassen. Die nordrhein-westfälische SPD hat zwischen 2010 und 2012 gute Erfahrungen mit einer Minderheitsregierung gemeinsam mit den Grünen gemacht. Die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft konnte für verschiedene Projekte wie der Schulreform, dem Stärkungspakt Stadtfinanzen oder der Abschaffung der Studiengebühren wechselnde Mehrheiten organisieren. Die "Koalition der Einladung" scheiterte seinerzeit an der Verbaschiedung des Haushalts. Bei den Neuwahlen setzten sich SPD und Grüne klar durch.
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