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NRZ: Volksentscheid für kostenlose KiTas in NRW - von MANFRED LACHNIET
Essen (ots)
55.000 Stimmen hat der Duisburger Familienvater Michael Fleuren gesammelt, damit die KiTa-Gebühren in NRW abgeschafft werden. Vergebens. Die schwarz-gelbe Mehrheit hat abgelehnt. Das ist eine Fehlentscheidung. Die Landesregierung hat eine Chance vertan, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Es ist völlig unverständlich und nicht hinnehmbar, dass eine Familie im reichen Düsseldorf keinen Cent für die KiTa bezahlen muss, im benachbarten armen Duisburg aber schon. Das Fortkommen von Familien hängt in NRW also vom Wohnort ab. Zumal die Gebühren in den ärmeren Städten oft so hoch sind, dass sich der Teilzeitjob etwa der Mutter gar nicht mehr rechnet. Deutlicher kann man Ungleichheit nicht dokumentieren. Der Verweis von Schwarz-Gelb, dass man erst für mehr Qualität in den KiTas sorgen wolle, zieht nicht. Geld ist im NRW-Haushalt genug vorhanden. Anstatt sich für Haushaltsdisziplin auf die Schulter zu klopfen (was leicht ist bei sprudelnden Steuereinnahmen), sollte lieber in Familien und in Bildung investiert werden. Das zahlt sich am Ende doppelt und dreifach aus. Dass die SPD den Antrag in den Landtag einbrachte, ist richtig, aber auch wohlfeil. Sie hätte in der Vorgängerregierung die KiTa-Gebühren längst komplett abschaffen können. Der Duisburger Familienvater will indes weiterkämpfen, er startet einen Volksentscheid auf Landesebene. Er nimmt in die Hand, was Politik bislang zu halbherzig angegangen ist.
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