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NRZ: Was der Österreich-Skandal für die Europawahl bedeutet - von MANFRED LACHNIET
Essen (ots)
Angeblich, so meint eine neue Umfrage, wollen rund 57 Prozent der Deutschen bei der Europawahl am kommenden Sonntag mitwählen. Schön wär's, wenn es so kommt. Denn seit der ersten Europawahl im Jahr 1979 nimmt die Wahlbeteiligung beständig ab. Bei uns machten 2014 gerade einmal 47,5 Prozent mit. Keine gute Zahl für ein demokratisches System, das seine Kraft aus der Legitimation schöpft. Ob der aktuelle Polit-Skandal in Österreich einen Einfluss auf das Wahlverhalten der Menschen im Lande hat, darf jedoch bezweifelt werden. Wer unser freiheitlich-demokratisches System ablehnt oder Denkzettel verpassen will, wird sich an den Machenschaften von Strache und Co. nicht groß stören. Und die spannende Frage nach dem Urheber des verräterischen Videos bereitet bereits jetzt mancher Verschwörungstheorie den Boden. Die Extremen verstanden sich immer schon gut auf die Opferrolle im System. Dennoch werden die Zustände in Österreich einen Einfluss auf die bundesdeutsche Politik haben. Etwa dann, wenn demnächst bei den Landtagswahlen im Osten die AfD deutliche Stimmenanteile erhalten sollte. Nach den bestürzenden Erkenntnissen aus der eben zerbrochenen ÖVP/FPÖ-Koalition dürften die Blauen in den Regierungen hierzulande außen vor bleiben. Eher wird man Minderheitsregierungen oder andere Konstellationen probieren. Was schwer genug sein dürfte. Auch im Europäischen Parlament führt das rechte Desaster in der Alpenrepublik gerade zum Nachdenken, besonders in der Europäischen Volkspartei EVP. Während deren Vertreter bei den ganz Rechten aus Ungarn, Polen oder Italien oft ein Auge zudrückten, steht nun Abgrenzung auf dem Programm. Das ist gut und nötig. Denn es hat gemäßigten Kräften noch nie etwas genutzt, wenn sie wie die Radikalen reden und handeln wollen. Ganz sicher aber wirkt es, wenn viele Menschen Sonntag zur Wahl gehen. Hinterher meckern gilt nicht
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