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Zögern und zaudern: In der Corona-Politik darf NRW kein Vertrauen verspielen - ein Kommentar von Holger Dumke
Essen (ots)
Die Lage ist dramatisch, wir müssen jetzt handeln" - markige Worte von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an diesem Donnerstag im Landtag zu Corona.
Und? Nichts und.
Zumindest im eigenen Bundesland hätte Laschet ja schon seinen harten, aber kurzen "Brücken-Lockdown" umsetzen können. Damit dringt er aber nicht beim kleineren Koalitionspartner durch. Die Landesregierung wartet einstweilen auf die "Bundes-Notbremse", und selbst da gibt es von den in Düsseldorf regierenden Parteien CDU und FDP verstörende Signale, was man mittragen will und was nicht. Heiß wird über begrenzte Ausgangssperren diskutiert. Viele Fachleute sind von ihnen überzeugt, weil sie private Treffen verringern. Erste Gerichte allerdings grätschen rein.
Gehandelt wird anderswo. Geschäfte und Museen zu, Schulen auch (bis auf die Abschlussklassen), weitere Kontaktbeschränkungen: Mecklenburg-Vorpommern zieht die Notbremsen-Regelung auf Montag vor. Baden-Württemberg hat Ähnliches angekündigt. Armin Laschets Parteifreund, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, hatte die Länder ausdrücklich aufgefordert, nicht auf die wenn auch nahe Bundesregelung zu warten. Jeder Tag zählt! Zu sehr hat sich die Lage auf den Intensivstationen zugespitzt.
Wissenschaftler hatten lange gewarnt. Doch selbst jetzt ordnet die NRW-Landesregierung noch Wechselunterricht an Schulen an. Und selbst in Corona-Hotspots hat sie beim Umstellen aufs Distanzlernen gezaudert. Eine Stadt wie Duisburg (Inzidenz >200) musste bis diesen Freitagmittag warten, um aus dem FDP-geführten Schulministerium endlich grünes Licht zu bekommen, dass Kinder und Jugendliche Montag nicht zur Schule müssen.
In der Pandemie-Bekämpfung verspielt die NRW-Landesregierung gerade viel Vertrauen. Handelt doch endlich! Und zwar jetzt.
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