23.08.2005 – 19:14

NRZ: Neuwahlen/Bundesverfassungsgericht

Essen (ots)

Karlsruhe macht den Weg zu Neuwahlen am 18.
September endgültig frei. Bundesverfassungsgericht weist die Klagen 
zweier Abgeordneter mit klarer Mehrheit von 7:1 zurück.

ESSEN/KARLSRUHE. Die Deutschen dürfen wählen: Das 
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird morgen um 10 Uhr den Weg 
für Neuwahlen des Deutschen Bundestages am 18. September freimachen. 
Nach NRZ-Informationen wird der Zweite Senat unter Vorsitz von Prof. 
Winfried Hassemer voraussichtlich mit der klaren Mehrheit von 
7:1-Stimmen die Klagen zweier Bundestagsabgeordneter gegen die 
Auflösung des Parlaments abweisen. Der von Bundeskanzler Schröder und
Bundespräsident Köhler eingeschlagene Weg hat damit den Segen des 
höchsten deutschen Gerichts. Nach der abschließenden Beratung 
zeichnete sich gestern ab, dass nur Verfassungsrichter Hans-Joachim 
Jentsch eine abweichende Meinung in einem Sondervotum dokumentieren 
wird. Dies hatte sich bereits in der mündlichen Verhandlung am 9. 
August angedeutet.

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