25.08.2005 – 18:51

NRZ: Die NRZ zum Thema Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Essen (ots)

Wie schon 1983, als das höchste deutsche Gericht den
überaus fragwürdigen Neuwahlwunsch Helmut Kohls teilweise mit 
Bauchschmerzen erfüllte, so scheuten die Roten Roben auch gestern mit
verstörend großer Mehrheit klare Kante zu ziehen. Wohlgemerkt: Nicht 
im Sinne einer Vollbremsung des seit Wochen durchs Land rasenden 
Neuwahlzuges, sondern im Geiste einer überfälligen Beschneidung der 
gewaltigen Ermessensspielräume, die ein Bundeskanzler in dieser Frage
besitzt. Man könnte auch von Erpressungspotenzial gegenüber dem 
Parlament sprechen. Künftige Regierungschefs werden in vergleichbaren
Konfliktsituationen versucht sein, ebenfalls eine 
Manövrierunfähigkeit herbei zu reden, um je nach politischer 
Zweckmäßigkeit die Dauer der Wahlperiode zu verkürzen. Weil das die 
Demokratie nicht stabiler macht, ist die Debatte um das 
Selbstauflösungsrecht des Parlaments überfällig - genauso wie die 
Reform des föderalen Systems, um das Blockadepotenzial des 
Bundesrates zu reduzieren.

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