08.09.2005 – 17:42

NRZ: Wolf-Anweisung an NRW-Lehrer

Essen (ots)

Lehrerverbände in Nordrhein-Westfalen sind verärgert
über eine Anweisung der schwarz-gelben Landesregierung. Darin ermahnt
Innenminister Ingo Wolf (FDP) die Landesbediensteten zu "Neutralität"
und "Mäßigung" und verweist auf das "Zurückhaltungsgebot" vor der 
bevorstehenden Bundestagswahl. Die an alle Behörden verschickten 
"Hinweise zur Aufgabenerfüllung im öffentlichen Dienst" des Landes 
NRW schreiben den Mitarbeitern unter anderem vor, die Politik der 
Landesregierung "loyal zur Grundlage ihrer Arbeit zu machen" und 
"nach außen zu vertreten". Diese Politik ergebe sich aus der 
Regierungserklärung sowie Beschüssen des Kabinets und der 
Ministerien, heißt es weiter. "Das ist weltfremd", kritisierte 
Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und 
Wissenschaft, im Gespräch mit der NRZ. Die Neutralitätspflicht für 
Beamte sei selbstverständlich. Der Innenminister müsse aber zur 
Kenntnis nehmen, "dass der öffentliche Dienst politisch lebt". Kein 
Schulleiter werde es sich nehmen lassen, etwa fehlende Lehrerstellen 
zu kritisieren. "Offenbar will sich die Regierung politischer Kritik 
entziehen", so der GEW-Chef. "Überflüssig wie ein Kropf" nannte auch 
Udo Beckmann für den Verband Bildung und Erziehung die Vorschrift. 
"Sie erweckt vor der Wahl den Eindruck eines Maulkorb-Erlasses", so 
der VBE-Vorsitzende. Ein Sprecher Wolfs sagte, das Schreiben beziehe 
sich auf das Beamtengesetz und werde seit der Zeit der Regierung Rau 
regelmäßig vor Wahlen an alle Ressorts verschickt. Das sei "seit 15 
Jahren gängige Praxis". Nach NRZ-Informationen tauchte das Schreiben 
bislang erst an Schulen im Regierungsbezirk Köln auf. Eine 
Grundschul-Direktorin aus Hennef zur NRZ: "Ich bin seit 30 Jahren im 
Schuldienst. So was habe ich noch nicht erlebt. In meinem Kollegium 
sind viele über das Misstrauen irritiert."

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