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NRZ: Wirtschaftsweiser Rürup verteidigt Mehrwertsteuererhöhung

Essen (ots)

Berlin. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates
zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, 
hat die Bundesregierung gegen Kritik bei der geplanten 
Mehrwertsteuererhöhung in Schutz genommen. "Ich persönlich halte die 
Mehrwertsteuererhöhung - verglichen mit einem neuerlichen 
Verfassungsbruch - für das kleinere Übel. Die Defizitgrenze des 
Europäischen Stabilitätspakts kann zwar auch ohne Steuererhöhungen 
eingehalten werden - nicht aber in 2007 die Verschuldungsgrenze der 
Verfassung", sagte Rürup der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/ Neuen
Rhein Zeitung (NRZ/Mittwochausgabe). Zu den abträglichen Folgen für 
die Konjunkturentwicklung erklärte der Chef der Wirtschaftsweisen: 
"Richtig ist, dass wir einen dämpfenden Effekt haben werden. Wir 
wissen allerdings nicht, wie groß dieser ausfallen wird. Die 
Bundesregierung hat nur die Wahl zwischen Pest, einem erneuten 
Verfassungsverstoß, und Cholera, einer gewissen Dämpfung des 
Aufschwungs. Ohne die avisierte Steuererhöhung kann es dem Bund in 
2007 nicht gelingen, zu halbwegs geordneten Finanzen zurückzukehren."
Rürup sagte, solide Staatsfinanzen verbesserten die langfristigen 
Wachstumsperspektiven. "Und dies halte ich, insbesondere auch als 
vertrauensbildende Maßnahme der Finanzpolitik, für unverzichtbar", 
sagte Rürup weiter.

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