Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: NRW-SPD übt Druck auf Horstmann aus
Essen (ots)
Die SPD in Nordrhein-Westfalen übt Druck auf ihren früheren Energieminister Axel Horstmann aus. Wie die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Essen) in ihrer Montagsausgabe berichtet, soll Horstmann nach seinem Wechsel in die Wirtschaft sein Landtagsmandat sofort niederlegen.
DÜSSELDORF. Der frühere NRW-Energieminister Axel Horstmann (SPD) gerät nach seinem Wechsel in die Wirtschaft in der eigenen Partei unter starken Druck. Für den Landesvorstand verlangte NRW-Generalsekretär Michael Groschek von Horstmann, sein Landtagsmandat sofort niederzulegen. "Mit Antritt seines neuen Full-Time-Jobs muss er auf das Abgeordnetenmandat unverzüglich verzichten", so Groschek auf NRZ-Anfrage. Dies erwarte auch SPD-Chef Jochen Dieckmann. Horstmann ist, wie berichtet, seit 1. September als neuer Bevollmächtigter des Energiekonzerns EnBW für NRW tätig. Trotz scharfer Kritik von CDU, FDP und Grünen will er sein Landtagsmandat noch "für begrenzte Zeit" behalten. Dabei geht es offenbar um die Versorgung von Mitarbeitern seines ostwestfälischen Wahlkreisbüros. In der SPD-Landesspitze hat man dafür kein Verständnis. "Wir haben bei vergleichbaren Konfliktfällen in der Union hohe Maßstäbe angelegt, die jetzt ohne jede Ausrede auch für uns gelten müssen", sagte Groschek. Damit spielte er auf die öffentliche Diskussion um die CDU-Politiker Göhner, Röttgen und Reck sowie eine Vermischung von Abgeordnetenmandat und privatwirtschaftlichen Interessen an. Horstmann, der bis Mitte 2005 Energieminister war, hat sich in den SPD-Gremien bisher nicht zu seiner beruflichen Neuorientierung geäußert. Groschek sagte, er respektiere Horstmanns Schritt. Aber auch für ihn gelte: "Wer A sagt, muss auch B sagen und die Konsequenzen ziehen." (NRZ)
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