Neues Deutschland: zum Bürgerkrieg in Gaza
Berlin (ots)
Nur der Verlierer des blutigen Machtkampfes zwischen der Hamas und der Fatah steht schon fest: die palästinensische Bevölkerung. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht. Vielmehr drohen Kämpfer der Fatah des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, den Konflikt aus dem Gaza-Streifen auf das Westjordanland auszuweiten. Haben sie Erfolg, ist das Ende der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgezeichnet - und ein umfassender Bürgerkrieg. Ob dieser Entwicklung Einhalt geboten werden kann, ist höchst fraglich. Die fortschreitende Verschlechterung der sozialen Lage vor allem, aber nicht nur im Gaza-Streifen, ist leider die Voraussetzung für eine weitere Eskalation. Die Lage verbessern zu helfen, liegt in der Mitverantwortung der internationalen Gemeinschaft einschließlich Israels. Die internationale Unterstützung für den Fatah-Sicherheitschef Dahlan im Gaza-Streifen indes zeigt, dass eine Option bevorzugt wird, die in vielen arabischen Ländern Praxis ist: der undemokratische Polizeistaat. Kurzfristig sind aber die Hamas und die Fatah gefragt: Stellen sie weiter ihre partikularen Machtinteressen über die Interessen der Bevölkerung, wird der Bürgerkrieg nahezu unvermeidlich. Die Präferenz der Bevölkerungsmehrheit ist eine andere: Unterstützung von Präsident Abbas und volle Einbindung der Hamas in die politische Struktur. Das ist indes so wenig in Sicht wie ein Palästinenserstaat.
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