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Neues Deutschland: zur Mindestlohndebatte

Berlin (ots)

Eigentlich war alles nur eine Frage der Zeit. Dass
die SPD, wie von den Gewerkschaften sehnlichst gewünscht, beim Thema 
Mindestlohn Rückgrat behält - und es notfalls auf eine handfeste 
Koalitionskrise anlegt -, hatten aber nur wenige ernsthaft auf dem 
Zettel. Und siehe da: Noch vor der von der Linken initiierten 
namentlichen Abstimmung im Bundestag über einen Wort für Wort mit dem
SPD-Kampagnen-Aufruf für Mindestlohn identischen Antrag vollzog 
Fraktionschef Peter Struck den Kniefall. Sprach von einem zu 
erwartenden Kompromiss im Koalitionsausschuss am Montag. Damit war 
der gesetzliche Mindestlohn beerdigt. Struck weiß das freilich und 
schiebt schnell nach, dass mit der Union eben der von den 
Sozialdemokraten favorisierte Mindestlohn - ohnehin nur Karikatur 
dessen, was den Namen auch verdienen würde - nicht möglich sei.
 Dass Struck auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 verweist und 
die Durchsetzungskraft der SPD beschwört, kann nur noch als 
Treppenwitz gelten. Nach bisherigen Umfragewerten haben die 
Sozialdemokraten denkbar schlechte Karten, derlei beweisen zu können.
Entweder sie schaffen es mit Müh' und Not wieder an den Katzentisch 
der Union - dann dürfte eine Neuauflage des Themas von vornherein 
obsolet sein. Oder sie sind weg vom Fenster und können aus der 
Opposition heraus wieder tapfer Mindestlohn fordern. Dass sie in 
diese Lage kamen, verdanken sie allerdings ihren zahlreichen 
Kniefällen - wie jetzt beim Mindestlohn.

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Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
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Telefon: 030/29 78 17 21

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