Neues Deutschland: EU-Gipfel in Brüssel
Berlin (ots)
»Schlussendlich«, um mit Angela Merkel zu sprechen (sie meinte wahrscheinlich - menschlich verständlich - »endlich Schluss«), letztendlich also gaben sich alle Händler des Brüsseler Basars zufrieden. Frau Bundeskanzlerin sah die EU vorm Stillstand gerettet, der fernmündlich anwesende Pan Premier Kaczynski seinen »Plan B« verwirklicht und der im Abgang befindliche Prime Minister Blair glaubte den Briten einen letzten Dienst erwiesen zu haben, als er sie vor EU-weit verbindlichen Grundrechten bewahrte. Einer verkündet zufrieden, das Ergebnis habe nichts mit einer Verfassung zu tun, der andere erklärt seinen Landsleuten, dass es eben die Verfassung ist, der sie schon zugestimmt hatten - nur unter anderem Namen. Es ist nicht zu bestreiten: Das künftige Vertragswerk enthält Gutes. Dazu gehören etwa die Grundrechtecharta, wenngleich zum »Querverweis« degradiert, oder die Erweiterung der Rechte der Parlamente. Inakzeptabel bleibt die Verpflichtung zu militärischer Aufrüstung, durch die der Krieg zum Mittel der EU-Außenpolitik erklärt wird. Und »schlussendlich« haftet dem Ganzen der Makel an, einem unwürdigen Schacher unter Politikern entsprungen zu sein, statt einer demokratischen Bürgerdebatte, die durch eine europaweite Volksabstimmung abgeschlossen werden müsste. Solange die Zukunft Europas auf dem Brüsseler Basar ausgehandelt wird, werden die EU und ihre Institutionen - wie immer sie heißen - den Völkern fremd und fern bleiben.
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