All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: zur Bahnprivatisierung

Berlin (ots)

Wolfgang Tiefensee macht Dampf in Sachen
Bahnprivatisierung. Trotz Kritik aus den Koalitionsfraktionen sowie 
von mehreren Landesregierungen hat der Bundesverkehrsminister nach 
mühseliger Abstimmung mit den Ressortkollegen seinen Gesetzentwurf  
inmitten der Sommerpause dem Kabinett vorgelegt.
 Es ist verantwortungslos, ohne gesellschaftlichen Konsens eine 
derart grundsätzliche verkehrspolitische Entscheidung 
durchzupeitschen. Für Tiefensee ist die Bahnprivatisierung ohnehin 
nur eine wirtschaftspolitische Angelegenheit, gepaart mit der 
Hoffnung auf milliardenschwere Einmaleinnahmen für den Fiskus. Doch 
nicht einmal aus dieser Perspektive ist sich die Koalition einig: Die
einen wollen einen schlagkräftigen deutschen Global Player im 
Logistikbereich, die anderen mehr Wettbewerb mit günstigeren 
Fahrpreisen. Versucht der Gesetzentwurf noch die beiden Ansätze 
zusammenzuschustern, verhallt der wachsende Widerstand gegen jede 
Form der Privatisierung ungehört.
 Als Verkehrsminister müsste sich Tiefensee vor allem Gedanken 
darüber machen, wie mehr Fahrgäste auf die Schiene geholt werden 
können. Doch die Benachteiligung der Bahn gegenüber den Klimasündern 
Flugzeug und Auto ist für ihn kein Thema; beide Branchen haben in ihm
einen getreuen Fürsprecher. Der SPD-Politiker macht leider nur den 
Job eines Vize-Ministers für Wirtschaft.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 23.07.2007 – 18:02

    Neues Deutschland: zum Wahlausgang in der Türkei

    Berlin (ots) - José Manuel Barroso gehörte zu den ersten Gratulanten. Der Präsident der EU-Kommission lobte den wiedergewählten türkischen Premier Erdogan für dessen Annäherung an »Europa«. Die zur Regierungskonferenz versammelten Außenminister der Union ließen dem Zuckerbrot jedoch sogleich die Peitsche folgen und forderten mehr »Ehrgeiz« bei der Umsetzung von Reformen im Bosporus-Staat. Nur so ...

  • 22.07.2007 – 17:14

    Neues Deutschland: Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan

    Berlin (ots) - Keinen Zusammenhang zwischen dem Bundeswehreinsatz und den jüngsten Entführungsfällen in Afghanistan herzustellen, beschwört Kurt Beck hadernde Genossen seiner Partei. Wahrhaftig: Eine geschlossene Front steht da nicht hinter ihm; ebenso, wie die Mehrheit der Bevölkerung den Einsatz der Bundeswehr ablehnt, tut dies zweifellos mehrheitlich auch die Parteibasis der SPD. Diesen Willen immer wieder ...

  • 19.07.2007 – 17:55

    Neues Deutschland: zur AKW-Debatte

    Berlin (ots) - Gestern trafen sich die für Atomaufsicht zuständigen SPD-Minister Trauernicht und Gabriel. Beide Minister würden angesichts von Brunsbüttel und Krümmel gern die Beweislast im Atomgesetz umkehren. Derzeit muss man der mit allen Wassern gewaschenen Atomindustrie nachweisen, dass sie ihre Meiler nicht verantwortungsbewusst betreibt. Gescheiter wäre es, sie müssten sich unser aller Vertrauen grundsätzlich und immer wieder erwerben. Was unter ...