Neues Deutschland: zur Debatte um ein NPD-Verbot
Berlin (ots)
Bisweilen ist man geneigt, nur noch abzuwinken. Geradezu reflexartig taucht nach einem Übergriff von Neonazis auf Ausländer die NPD-Verbotsdebatte wieder auf - und bislang verschwand sie hernach genauso schnell wieder. Und das soll nach Mügeln anders sein? SPD-Chef Kurt Beck jedenfalls hat fast eine Woche nach dem Überfall auf acht Inder die neuerliche Prüfung eines Verbots der NPD befürwortet. Familienministerin Ursula von der Leyen will auch nicht abseits stehen und gibt in alle bereitstehenden Mikrofone in Meseberg zu Protokoll, sich dafür einsetzen zu wollen, dass die dem Mügelner Landkreis vom Land Sachsen gestrichenen Fördermittel für den Kampf gegen Rassismus wieder zur Verfügung gestellt werden. Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye wiederum fordert einen Demokratiegipfel. Gegen all das ist nichts einzuwenden. Wäre da nicht schon ein NPD-Verbotsverfahren kläglich gescheitert, würden nicht landauf, landab Projekten gegen rechte Gewalt die Mittel gestrichen, fielen nicht Demokraten - statt sich an einen Tisch zu setzen und über konzertierte Aktionen gegen Neonazis zu beraten - in der Regel übereinander her, um letztlich nur sich selbst zu profilieren . Insofern bleibt auch diesmal zunächst nur der fade Beigeschmack von konjunktureller Politik. Aber ein wenig anders könnten die Dinge diesmal liegen: Die VVN-BdA hat inzwischen 109 976 Unterschriften für ein NPD-Verbot gesammelt - auch zu Zeiten, als das Thema keine Konjunktur hatte.
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