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Neues Deutschland: zur Debatte um ein NPD-Verbot

Berlin (ots)

Bisweilen ist man geneigt, nur noch abzuwinken.
Geradezu reflexartig taucht nach einem Übergriff von Neonazis auf 
Ausländer die NPD-Verbotsdebatte wieder auf - und bislang verschwand 
sie hernach genauso schnell wieder. Und das soll nach Mügeln anders 
sein? SPD-Chef Kurt Beck jedenfalls hat fast eine Woche nach dem 
Überfall auf acht Inder die neuerliche Prüfung eines Verbots der NPD 
befürwortet. Familienministerin Ursula von der Leyen will auch nicht 
abseits stehen und gibt in alle bereitstehenden Mikrofone in Meseberg
zu Protokoll, sich dafür einsetzen zu wollen, dass die dem Mügelner 
Landkreis vom Land Sachsen gestrichenen Fördermittel für den Kampf 
gegen Rassismus wieder zur Verfügung gestellt werden. 
Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye wiederum fordert einen 
Demokratiegipfel. Gegen all das ist nichts einzuwenden. Wäre da nicht
schon ein NPD-Verbotsverfahren kläglich gescheitert, würden nicht 
landauf, landab Projekten gegen rechte Gewalt die Mittel gestrichen, 
fielen nicht Demokraten - statt sich an einen Tisch zu setzen und 
über konzertierte Aktionen gegen Neonazis zu beraten - in der Regel  
übereinander her, um letztlich nur sich selbst zu profilieren . 
Insofern bleibt auch diesmal zunächst nur der fade Beigeschmack von 
konjunktureller Politik. Aber ein wenig anders könnten die Dinge 
diesmal liegen: Die VVN-BdA hat inzwischen     109 976 Unterschriften
für ein NPD-Verbot gesammelt - auch zu Zeiten, als das Thema keine 
Konjunktur hatte.

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Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
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Telefon: 030/29 78 17 21

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