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Neues Deutschland: zur Anti-Terror-Aktion

Berlin (ots)

Kein Zweifel, die Frauen und  Männer, die eine
mutmaßliche Terroristenzelle gestoppt haben, bevor sie den »großen 
Bums« auslösen konnten, verdienen ehrlichen Dank. Und nun das Aber: 
Niemand weiß, wie und von wem Informationen, die den Zugriff in 
Deutschland ermöglicht haben, gewonnen wurden. Sie kamen auch aus 
Pakistan. Nach allem, was man im BND-Untersuchungsausschuss und 
besonders an dessen Peripherie hören muss, läuft da und anderenorts 
vieles, was mit unserer Auffassung von Recht und Gesetz nicht 
zusammenpasst. Kein Zweck heiligt alle Mittel. Es sei denn, uns stört
der Vorwurf individuellen Terrors nicht. Dann wären wir auf einer 
Ebene mit den Bombenbastlern .
 Zweites Aber: Die Regierung und alle, die den Sicherheitsbehörden 
Gutes wollen, sollten jede Hysterie vermeiden und keinen Versuch 
unternehmen, aus dem Anti-Terror-Erfolg unlauteres Kapital zu 
schlagen. Offenbar ist es doch vor allem guter professioneller 
Polizeiarbeit geschuldet, dass die drei von der Terrorzelle beizeiten
hinter Gitter kamen. Das klappte ohne Online-Durchsuchung, ohne 
Bundeswehr im Innern, ohne Vorratsdatenspeicherung... Auch ein 
Bundessicherheitsamt, wie es in Köpfen schon (wieder) entsteht, würde
nicht mehr Sicherheit ermöglichen.
 Und noch ein drittes Aber: Ganz oben in allen deutschen 
Sicherheitsprognosen müsste folgender Satz stehen: Wer an der Seite 
der USA andere Länder mit Waffengewalt überfällt, kann daheim keine 
Schonung erwarten.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion´/ CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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