All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: zur Debatte um Online-Durchsuchungen

Berlin (ots)

Innenminister Schäuble gab sich nach der Festnahme
dreier Islamisten ausgesprochen gelassen. Im Kontrast zur Hysterie 
von TV-Moderatoren und Kommentatoren auch vieler Zeitungen flocht er 
in die Freudenfeier der Vereitelung angeblich unmittelbar 
bevorstehender massiver Bombenanschläge in Deutschland fast beiläufig
seine Bemerkungen ein: dass die Gefahr des Terrorismus real sei, dass
man wachsam bleiben müsse, mit allen Mitteln. Inklusive 
Online-Durchsuchung fremder Computer. Aber selbstverständlich nur im 
Einzelfall. Den Bürgern sagte er jedoch ebenso:  »Wir dürfen uns auch
nicht verrückt machen lassen.«
 Bei Millionen, die ihn so auf ihrer Mattscheibe erlebten, dürfte 
Schäuble mächtig gepunktet haben. Und so der Verwirklichung seiner 
Allmachtsfantasien eines »Sicherheitsstaates« durch immer mehr 
Überwachung näher gekommen sein. Da mag Justizministerin Zypries noch
so viel warnen, dass mit dem Grundgesetz vereinbare 
Online-Durchsuchungen technisch nicht möglich sind, weil dabei der 
absolut geschützte Kernbereich privater Lebensführung nicht 
ausgenommen werden kann. Sogar Berlins SPD-Innensenator Körting fällt
ihr und der Bundestagsfraktion seiner Partei in den Rücken: Der 
entscheidende Punkt sei, »was man damit erreichen kann«. So 
argumentieren auch all seine Amtsbrüder von CDU und CSU. Und Schäuble
hat seine Herrschaft über die Stammtische zementiert.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 05.09.2007 – 18:04

    Neues Deutschland: zur Anti-Terror-Aktion

    Berlin (ots) - Kein Zweifel, die Frauen und Männer, die eine mutmaßliche Terroristenzelle gestoppt haben, bevor sie den »großen Bums« auslösen konnten, verdienen ehrlichen Dank. Und nun das Aber: Niemand weiß, wie und von wem Informationen, die den Zugriff in Deutschland ermöglicht haben, gewonnen wurden. Sie kamen auch aus Pakistan. Nach allem, was man im BND-Untersuchungsausschuss und besonders an ...

  • 04.09.2007 – 18:00

    Neues Deutschland: zur Parteischelte von SPD-Chef Kurt Beck

    Berlin (ots) - Kurt Beck ist umzingelt von guten, treuen Genossinnen. Und Genossen. Andrea Nahles, die er als seine linke Hand ausgeguckt hat, ist happy, dass sie nun weiß, »wo der Hammer hängt«. Auch Elke Ferner, die Platz an der SPD-Spitze machen soll, hält zur Fahne: »Ich glaube, diese klare Ansage war notwendig«, sagte sie. Und Fraktionschef Peter ...

  • 03.09.2007 – 18:05

    Neues Deutschland: zur Politik von USA und Großbritannien in Irak

    Berlin (ots) - Bush kam, und die Briten gingen. Zumindest aus Basra. Der gestrige Tag war nicht ohne Symbolik. Während sich der USA-Präsident mit dem überraschenden Besuch auf einer Luftwaffenbasis ein Lagebild vor neuen Beschlüssen machen und von den vorgeblichen Fortschritten seiner neuen Strategie künden wollte, hatte der wichtigste Alliierte in Irak alle Mühe, das Ganze als geordneten Umzug und nicht als ...