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Neues Deutschland: zu Online-Durchsuchungen

Berlin (ots)

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich seit
gestern mit der - wie man so sagt - umstrittenen Online-Durchsuchung.
Die Frage lautet: Dürfen deutsche Sicherheitsbehörden (andere, so 
Bushs NSA, fragen deutsche Richter gar nicht erst!) heimische 
Computer sowie deren Internet-Verbindungen ausspionieren? Das seit 
Dezember 2006 geltende Verfassungsschutzgesetz von 
Nordrhein-Westfalen sagt: Ja. Dagegen laufen Datenschützer Sturm. Mit
guten, bei einigem Nachdenken sogar privat nachvollziehbaren Gründen.
 Schäuble möchte die Online-Durchsuchung bundesweit. Und er hat, wie 
er augenzwinkernd durchblicken ließ, das Gesetz cleverer formulieren 
lassen. Mögen die NRW-Provinzler ruhig vor den Richtern scheitern. 
Schäuble sagt, es sei der Fluch der Technik, dass »er« sich mit 
fremden Computern »verlinken« müsse, um schwere Verbrechen zu 
verhindern oder zumindest aufzuklären.
 Also auch solche wie den  Mord an Barschel im Jahre 1987? Zugegeben,
das ist konstruiert. Computerzeiten setzten später ein. Doch nur mal 
angenommen, das BKA hätte damals schon ...? Dann wüssten wir 
vermutlich heute auch nicht mehr über die Hintergründe dieses 
Verbrechens. Recht ist das Eine,  Staatsräson das Entscheidende. Denn
wie seit grauer Vorzeit ist maßgebend, wer welche Informationen wofür
gegen wen verwendet. So alt der Spruch ist, er stimmt: Wissen ist 
Macht!

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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