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Neues Deutschland: zur Nahost-Reise von US-Außenministerin Rice

Berlin (ots)

Condoleezza Rice' Warnung ist allzu berechtigt: Zu
große Hoffnungen sollte man in ihre fünftägige Nahost-Reise nicht 
setzen, so die Außenministerin der USA. In der Tat ist weder von 
ihrer Reise noch von der im November geplanten Nahost-Konferenz in 
den USA der Durchbruch zur Zwei-Staaten-Lösung zu erwarten, der sich 
offiziell von Bush über Olmert bis hin zu Abbas alle verschrieben 
haben. Viel mehr an Einigkeit ist aber nicht. Bei den drei zentralen 
Knackpunkten - künftige Grenzen des Palästinenser-Staates, Status von
Jerusalem und Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge - ist 
man so weit voneinander entfernt wie eh und je.
So schön es ist, dass Außenministerin Rice die jüngste 
Beschlagnahmung von palästinensischem Territorium in Ost-Jerusalem 
als nicht vertrauensbildende Maßnahme kritisiert - es bleibt eine 
Kritik ohne Folgen. Israel setzt auch unter Ministerpräsident Ehud 
Olmert seine Siedlungspolitik und Landnahme unilateral fort. Das nur 
verhalten zu kritisieren, reicht definitiv nicht, um dem 
Friedensprozess wieder neues Leben einzuhauchen.
Die USA sind die einzige politische Kraft, die Israel in seinem 
eigenen langfristigen Interesse zu einem substanziellen Kurswandel 
bewegen könnten. Davon war in der Vergangenheit nichts zu sehen und 
es steht zu befürchten, dass sich die USA und Rice treu bleiben.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/29 78 1722

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