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Neues Deutschland: Zum SPD-Pateitag

Berlin (ots)

Demnächst ist Vorsicht geboten im öffentlichen
Raum: Die SPD will näher an die Menschen heran. Passt man beim 
Einkaufen nicht auf - schon ist man von lauter kleinen Kurt Becks 
umgeben. Aus den seit Monaten miesen Umfragewerten haben die 
Sozialdemokraten messerscharf  geschlussfolgert, dass irgend etwas 
nicht stimmt. Von einem Linksruck zu reden ist aber wirklich 
übertrieben; allenfalls Angela Merkel hätte taktische Gründe dafür.
Wenn man die Programmdebatte der SPD verfolgt, ist es eher so, dass 
der Basisprotest so etwas wie einen Rechtsruck verhindert hat. Die 
Berufung auf traditionelle Werte und die Forderung nach längerer 
Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere ändern nichts an 
der Grundrichtung der SPD-Politik. Die orientiert sich weiter an der 
unseligen Agenda 2010 - und bleibt damit ungerecht und neoliberal. 
Jetzt haben sich die SPD-Oberen darauf verlegt, sich über soziale 
Verwerfungen aufzuregen, als habe ihre Partei damit nichts zu tun 
gehabt. Ren-tenungerechtigkeit, höhere Belastung von Kranken, Hartz 
IV - wenn die Erinnerung nicht trügt, sind das »Errungenschaften« aus
der Ära Schröder.
Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl versucht die SPD, sich 
deutlicher als bisher vom größeren Koalitionspartner abzusetzen. 
Zugleich wird sie getrieben von links, von der LINKEN. Insofern war 
Oskar Lafontaine als unsichtbarer Delegierter in Hamburg immer dabei.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion SvD

Telefon: 030/29781722

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