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Neues Deutschland: zur Rechtsextremismus, SPD und NPD-Verbot

Berlin (ots)

Wenn Dieter Wiefelspütz vor einer Unterschätzung
der Gefahr des Rechtsextremismus warnt, kann man ihm nur zustimmen. 
Diese Unterschätzung findet sich: in der Gleichsetzung von Links- und
Rechtsextremismus, in der Verkleisterung von Statistiken, in der 
Diffamierung von Antifa-Initiativen, in der Weigerung, die V-Leute 
aus der NPD abzuziehen und damit einen Verbotsantrag wasserdicht zu 
machen, in der Ignoranz gegenüber Warnungen, kommunalen 
Mandatsträgern die Hoheit über Gelder gegen Rechts zu überlassen, 
obwohl diesen der Ruf ihrer Gemeinden oft näher ist als die 
Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit. Nicht zuletzt zeigt sie sich
in der Gleichgültigkeit gegenüber fehlender Aufklärung in der Schule 
wie in der Lust, die DDR mit der Nazidiktatur gleichzusetzen.
 Man muss Dieter Wiefelspütz auch darin Recht geben, dass die Gefahr 
des »Terrorismus«, zum Popanz aufgebaut, zur Beschneidung der 
Bürgerrechte führt, mit der Diffamierung religiöser Minderheiten 
einhergeht, die Schwelle zur Ablehnung von Kriegen gesenkt hat und 
absichtsvoll die realistische Analyse der Ursachen von Konflikten in 
der Welt verschleiert. Ganz ähnlich wie die undifferenzierte 
Benutzung des Begriffs von der Diktatur.
 Man muss Dieter Wiefelspütz abschließend fragen, wo er die letzten 
acht Jahre gewesen ist. Und ob er nicht weiß, dass der Verdruss über 
leeres Geschwätz Grund für viele Jugendliche ist, sich den Rechten 
anzuschließen.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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