Neues Deutschland: zum Postmindestlohn
Berlin (ots)
Rot und Schwarz klopfen sich nun gegenseitig auf die Schultern, weil es doch noch gelungen war, sich beim großen Streitthema Postmindestlohn zu einigen. Die SPD will den Erfolg ihrer arbeitnehmerfreundlichen Politik gar zum Wahlkampfthema 2009 machen. Dann soll das Thema flächendeckender Mindestlohn neu belebt werden, das die CDU innerhalb der großen Koalition bisher blockiert. Es bleiben allerlei Fragen offen an die Sozialdemokraten, bevor sie im nächsten Wahlkampf mit dem Thema überzeugend punkten können: Der Mindestlohn, der nun für die Sparte der Briefzusteller durchgesetzt wurde, ist ein Erfolg mit vielen Aber. Aber was ist mit den anderen Postangestellten? Aber warum soll ein Zeitungszusteller weniger verdienen als einer, der Briefe zustellt? Aber sorgt denn die Entscheidung am Ende nicht für Unfrieden unter den Beschäftigten, wo doch Ziel war, Gerechtigkeit zu schaffen? Aber ist hier nicht das Projekt branchenbezogener Mindestlohn zugunsten einer eng umrissenen Angestelltengruppe gekippt worden? Aber warum wurden denn die Unterschiede in der Bezahlung Ost-West per Gesetz zementiert, wenn es doch Ziel sein muss, die Angleichung der Löhne voranzutreiben? Aber wie sehr misst sich die Entscheidung wirklich an den Bedürfnissen der Arbeitnehmerschaft und wie ist das jetzt mit dem flächendeckenden Mindestlohn, der mit 7,50 Euro weit unter der Entscheidung liegt? Antworten? Bitte vor der Wahl!
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