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Neues Deutschland: zum Klimapaket der Bundesregierung

Berlin (ots)

Beim ersten Geburtstag von Eisbär Knut war dessen
Paten-Onkel verhindert. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) 
präsentierte zur gleichen Zeit das Klimaschutzpaket der 
Bundesregierung - als Geburtstagsgeschenk für Knuts von der 
Erderwärmung bedrohte Verwandte in der Arktis.
 Ein derart umfangreiches Gesetzespaket zum Klimaschutz hätte der 
Großen Koalition bei deren Amtsantritt wohl niemand zugetraut. 
Insgesamt 14 Gesetze sollen novelliert werden, um Deutschland dem 
Ziel näherzubringen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu 
senken. Diese ambitionierte Marke wird mit den geplanten Maßnahmen 
jedoch bei Weitem nicht zu erreichen sein. Die Förderung der 
besonders energieeffizienten Kraft-Wärme-Kopplung fällt dürftig aus, 
und bei der Gebäudesanierung setzt man lediglich auf finanzielle 
Anreize. Außerdem wird der für den CO2-Ausstoß immer wichtigere 
Verkehrssektor fast vollständig ausgeklammert. Und den Bau neuer 
Kohlekraftwerke als Errungenschaft zu feiern, zeugt von Ignoranz 
gegenüber dem Klimawandel.
 Man kann der Regierung auch nicht zugutehalten, dass sie das Glas 
wenigstens halb gefüllt hat. Für sie ist der große Schritt getan, dem
wenig noch folgen soll. Wie bei der medienwirksamen Patenschaft für 
Eisbär Knut setzt man vor allem auf Symbolpolitik: Der auf dem 
UN-Gipfel in Bali versammelten Welt wird Deutschlands Vorreiterrolle 
beim Klimaschutz suggeriert.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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