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Neues Deutschland: Zum großen Spähangriff

Berlin (ots)

Was im Grundgesetz an Bürgerrechten festgeschrieben
ist, muss der Polizeiobrigkeit dauer-schlaflose Nächte bereiten. Denn
es mehren sich Versuche, Freiheitsrechte umgehen, aushöhlen, 
einschränken, beiseite schieben zu wollen. Nicht anders ist es zu 
verstehen, wenn  sich zum Großen Lauschangriff  jetzt auch noch der 
Große Spähangriff gesellen soll.
Dass bei der Begründung für denselben ein kaum nachzuvollziehender 
Unfug verbreitet wird, gehört offenbar zum Geschäft der betreffenden 
Lobby. Man müsse in einem verwanzten Haus per Videokamera nun sehen, 
was nicht oder nur undeutlich gehört werden konnte. Da schaun wir 
doch mal, was die Polizeiführer an Geräten benutzen wollen, wenn 
Gangster  das Licht nicht einschalten oder gerade an einer 
Greenpeace-Aktion teilnehmen. Scheinwerfer in zu überwachenden 
Wohnungen? Oder mitschreibende röntgen〜äugige 
Undercover-Haustiere?
Da zu alldem nicht einmal der Verdacht irgendeiner strafbaren 
Handlung nötig sein soll, würde  aus dem gewöhnlichen Bürger allzeit 
ein potenzieller Verbrecher oder Terrorist. Die Polizei stellte den 
Bürger unter Generalverdacht. Doch 99,999 Prozent aller ausgehorchten
und ausgespähten Leute hätten mit Verbrechen an sich überhaupt nichts
zu tun. Da ist der Präventions- und Überwachungsstaat, in dem Polizei
vorab die Deutungshoheit über Schuld und Unschuld übernimmt, ganz 
nah. Richter wären hernach gar nicht mehr nötig.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/29781722

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