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Neues Deutschland: Iraks fragile Versöhnung

Berlin (ots)

George Bush ist für seinen unbegründeten Optimismus
bekannt. Die Kehrtwende, die er in Irak sieht, ist dafür das jüngste 
Beispiel. Davon kann noch längst keine Rede sein, trotz ein paar 
Anzeichen der relativen Besserung.  Mehr als bisher wächst bei Teilen
der  Schiiten und Sunniten die Einsicht, dass friedliche Koexistenz 
vielleicht doch das geringste Übel sein könnte. Dafür spricht sowohl 
das von schiitischen und sunnitischen Parteien angekündigte Bündnis 
im Parlament als auch das Gesetz zur nationalen Versöhnung. Damit 
steht Ex-Mitgliedern der Baath-Partei von Saddam Hussein im Prinzip 
der Weg in den Staatsdienst wieder offen, sofern sie sich nicht 
besonderer Verbrechen schuldig gemacht haben.
 Ob aus diesen zarten Ansätzen wirklich eine Kehrtwende wird, 
ist fraglich. Denn kein Staatsdiener dürfte freiwillig seinen Posten 
räumen, weil ein Ex-Baathist nur loyal zu Saddam Hussein war, ohne 
gleich bei den Verbrechen selbst mit Hand angelegt zu haben. Der 
Versöhnungskurs bewegt sich auf dünnem Eis. Über die Hälfte der 
Abgeordneten blieb der Abstimmung über das Gesetz fern und auch das 
Parteienbündnis ist von einer Parlamentsmehrheit weit entfernt. 
Immerhin ist das Gesetz ein Eingeständnis, dass die radikale 
Säuberung des Staatsapparates von Baath-Mitgliedern vor fünf Jahren 
vielleicht doch nicht der Weisheit letzter Schluss war. Beide Gesetze
wurden von den USA forciert. Vielleicht wurde aber nur bereits das 
Ziel erreicht, Iraks Staat so zu schwächen, dass eine US-Präsenz samt
Zugriff auf das Öl so dauerhaft gesichert ist, dass selbst eine 
nationale Versöhnung nichts mehr daran ändern könnte - schon gar 
nicht, solange sie erstmal nur auf dem Papier steht.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/293 90 715

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