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Neues Deutschland: zum Urteil des Bundesfinanzhofs zur Pendlerpauschale

Berlin (ots)

Drei Richter - vier Meinungen. Da die Justiz gerne
mal so und mal so entscheidet, ist es Finanzminister Peer Steinbrück 
(SPD) zuzubilligen, dass er das Urteil des Bundesfinanzhofs zur 
Pendlerpauschale kritisiert. Allerdings gab es in den letzten Monaten
schon eine ganze Menge von Urteilen unterschiedlicher Gerichte dazu, 
die mehrheitlich Ablehnung signalisieren. Dadurch ist es 
wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung der
Pauschale höchstrichterlich einkassieren wird. Die Bundesregierung 
wäre deshalb gut beraten, sich nicht länger taub zu stellen.
 Zumal das Urteil des Bundesfinanzhofs weit mehr ist als eine 
Einpunkt-Kritik. Die obersten Finanzrichter nehmen, juristisch 
verklausuliert, die Kernelemente der Steuerpolitik der letzten Jahre 
auseinander. Zum einen ist für sie der vermeintliche Zwang zur 
Haushaltskonsolidierung keine ausreichende Begründung für  
willkürliche Kürzungen. Zum anderen sehen die Richter - wohl 
angesichts der Tatsache, dass immer mehr Beschäftigte trotz ihres 
Arbeitseinkommens finanziell dahinkrebsen - den Staat in der Pflicht,
den Bürgern ein Existenzminimum zu sichern.
 Im Umkehrschluss könnte man fordern: Die Finanzpolitik muss endlich 
aufhören, blind vor sich hin zu sparen und dies vor allem zu Lasten 
sozial Schwacher. Man braucht kein Prophet zu sein, wenn man sagt: 
Schwarz-Rot wird sich gegenüber solchen Forderungen erst richtig taub
stellen.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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