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Neues Deutschland: zur Großen Koalition nach den Landtagswahlen

Berlin (ots)

Dass die Große Koalition bis 2009 hält, glauben
drei Viertel der Bundesbürger. Im Unterschied zu manchen 
Journalisten, die am Sonntagabend nach den beiden Landtagswahlen 
schon vorgezogene Neuwahlen am Horizonte wähnten. Die Entscheidung 
zwischen beiden Szenarien fällt vermutlich nach der Hamburg-Wahl. Bis
dahin herrscht Schweigen im Walde.
 Denn die Großkoalitionäre haben bei den Wahlen zum Hannoveraner wie 
Wiesbadener Landtag zumindest nicht genug gepunktet, um dem 
jeweiligen Anderen Konditionen künftiger Regierungspolitik in Berlin 
aufs Auge drücken zu können. Wulff hat für die CDU zwar gewonnen, 
aber Stimmen verloren. Für Koch sieht es nicht mal mehr in den 
eigenen Reihen gut aus. Und die Kanzlerin wird längst nicht nur 
intern für einen angeblichen  Linksruck gescholten.
 Bei der SPD sieht's nicht besser aus. Jüttner in Niedersachsen war 
eine Luftnummer und der Jubel für die Hessin Ypsilanti ist zwar 
verständlich, aber noch nicht in einen Sieg umgemünzt. Aus Becks 
Kontaktsperre gen Links wird dauerhaft auch nichts werden. Und die 
Sozialdemokraten dürften sich mit der Debatte um die 
Abgrenzungsstrategie ihres Chefs paralysieren.
 Egal, was am 24. Februar in Hamburg passiert - die 
Regierungsparteien bleiben in einer De-facto-Pattsituation mit sich 
beschäftigt. So gesehen ist  unerheblich, ob sie noch 19 Monate 
weiterwursteln oder vorzeitig die Urnen suchen. Die vielzitierte 
Sachpolitik bleiben sie den Wählern schuldig.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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