Neues Deutschland: Rudolf Dreßler: SPD verbaut sich mit ihrem Nein zur LINKEN eine demokratische Machtperspektive
Berlin (ots)
Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler hat seiner Partei vorgehalten, sich mit ihrem Grundsatz »Nicht mit den LINKEN« eine Machtperspektive im Land zu verbauen. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung »Neues Deutschland« (Samstagausgabe) schreibt Dreßler, dass die Sozialdemokratie zur Zeit nur als »geduldeter kleinerer Partner« der CDU zur Verfügung stehe. In diese Lage habe die SPD sich selbst gebracht. Demgegenüber sei festzustellen: »Es gibt eine gesellschaftliche und eine parlamentarische Mehrheit ohne CDU und FDP, und Sozialdemokraten wollen sie nicht. Das muss die SPD jenen erklären, von denen sie gewählt werden will.« Wenn die SPD bei ihrer »voreiligen Festlegung« eines Neins zu Rot-Grün-Rot-Koalitionen bleibe, stehe sie schließlich »alleine im Fünf-Parteien-Parlament«. Die CDU habe diese Situation erkannt, »ihr Werben um die Grünen wird lauter«, so der SPD-Politiker, der viele Jahre Bundestagsabgeordneter, Parlamentarischer Staatssekretär und zuletzt Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Israel war.
Dreßler hält es zudem grundsätzlich für verfehlt, »wenn Parteien vor Wahlen darüber befinden, wie Wählerinnen und Wähler zu entscheiden haben«. Das bringe nicht die Wählerinnen und Wähler, aber die betreffenden Parteien selbst in ein Dilemma. In seinem Beitrag für »Neues Deutschland« schreibt der 67-Jährige, der seinen früheren Wahlkreis in Wuppertal von 1980 bis 1998 sechsmal in Folge direkt gewonnen hat: »Es steht keiner Partei zu, der Wahlbevölkerung zu konstatieren, sie habe vorsätzlich falsch gewählt, weil doch einige Parteien vorher beschlossen hatten, dass anders gewählt werden müsse«.
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