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Neues Deutschland: Bundesanwaltschaft lädt Verdächtige im Umfeld der "militanten gruppe" zur Vernehmung nach Karlsruhe

Berlin (ots)

In das Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der
»militanten gruppe«, denen Brandanschläge auf Einrichtungen und 
Fahrzeuge von Behörden vorgeworfen werden, kommt wieder Bewegung. Die
Bundesanwaltschaft lädt gegenwärtig Verdächtige zu Vernehmungen nach 
Karlsruhe, wie die Berliner Tageszeitung "Neues Deutschland"  erfuhr.
Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft habe bestätigt, dass ein 
Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) die Vorladungen 
veranlasst habe, meldet die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. 
Bisher hätten Unterstützer von drei Vorladungen für April erfahren.
Zuletzt mussten Ende Oktober 2007 gut 20 Personen in Berlin vor 
der Bundesanwaltschaft aussagen. Der Großteil von ihnen habe jedoch 
die Aussage verweigert. Im Gegensatz zur polizeilichen bestehe bei 
einer staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Vorladung nun 
sowohl Anwesenheits- als auch Aussagepflicht. Wer nicht aussagt, dem 
droht zunächst ein Ordnungsgeld bis zu 1000 Euro und dann die bis zu 
sechsmonatige »Beugehaft«.
Die Gruppe, gegen die seit 2001 wegen des Verdachts auf die 
»Bildung einer terroristischen Vereinigung« ermittelt wurde, ist 
inzwischen noch wegen Bildunge einer kriminellen Vereinigung 
Gegenstand der Ermittlungen. Sie soll mehr als ein Dutzend 
Brandanschläge gegen Einrichtungen und Fahrzeuge von Bundeswehr, 
Polizei und Unternehmen verübt haben. Für öffentliche Aufmerksamkeit 
hatte der Fall auch durch die Verhaftung des Berliner Stadtsoziologen
Andrej Holm erlangt, der später wieder freigelassen wurde.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion /CvD

Telefon: 030/29 78 17 59

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