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Neues Deutschland: zur Debatte um die Sicherheitsstrategie für Deutschland

Berlin (ots)

Gerade so kurz vor dem 8. Mai sollten eigentlich
andere Signale von Deutschland ausgehen. Aber solch Instinkt ist den 
Scharfmachern innerhalb der Union wohl zu fremd. Dennoch: Mancher 
Satz in der »Sicherheitsstrategie für Deutschland« ist wahr. 
Beispielsweise der: »Wir leben in einer Welt mit neuen Risiken, aber 
auch mit neuen Chancen.« Die Aussage wäre allerdings perfekt mit 
folgendem Zusatz: Ein Risiko sind wir, die Sicherheitsexperten von 
CDU und CSU ... Was die da zu Papier gebracht haben, ist so dreist 
wie direkt. Das hat sich so bislang kein politisch Verantwortlicher 
getraut.
 Man sägt an verfassten Grundlagen unserer Gesellschaft. Auch wenn 
man Krieg nicht Krieg, sondern robustes Handeln nennt, so bleibt die 
Drohung, die Ausbeutung fremder Rohstoffe notfalls militärisch zu 
sichern, ein Rückfall in schlimmste imperiale Zeiten. Aus denen 
gerade Deutschland etwas anderes gelernt haben sollte.
 Gewiss wäre es falsch, an 1914 oder 1933 zu erinnern und alles in 
einem Topf zu verrühren. Zu sehr hat sich die Welt verändert, sind 
neue Herausforderungen und Bündnisse entstanden. Doch gerade deshalb 
ist es unverständlich, dass die Union nicht einmal den Versuch macht,
darauf mit innovativen Ideen und verhandlungsfähigen Vorschlägen zu 
reagieren. Statt dessen will man legitime Entscheidungsgremien wie 
UNO und Bundestag ausschalten.
 Was die neuen Chancen betrifft, so liegen die im breiten Widerstand 
gegen solche Strategien.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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