Neues Deutschland: zur Debatte um die Sicherheitsstrategie für Deutschland
Berlin (ots)
Gerade so kurz vor dem 8. Mai sollten eigentlich andere Signale von Deutschland ausgehen. Aber solch Instinkt ist den Scharfmachern innerhalb der Union wohl zu fremd. Dennoch: Mancher Satz in der »Sicherheitsstrategie für Deutschland« ist wahr. Beispielsweise der: »Wir leben in einer Welt mit neuen Risiken, aber auch mit neuen Chancen.« Die Aussage wäre allerdings perfekt mit folgendem Zusatz: Ein Risiko sind wir, die Sicherheitsexperten von CDU und CSU ... Was die da zu Papier gebracht haben, ist so dreist wie direkt. Das hat sich so bislang kein politisch Verantwortlicher getraut. Man sägt an verfassten Grundlagen unserer Gesellschaft. Auch wenn man Krieg nicht Krieg, sondern robustes Handeln nennt, so bleibt die Drohung, die Ausbeutung fremder Rohstoffe notfalls militärisch zu sichern, ein Rückfall in schlimmste imperiale Zeiten. Aus denen gerade Deutschland etwas anderes gelernt haben sollte. Gewiss wäre es falsch, an 1914 oder 1933 zu erinnern und alles in einem Topf zu verrühren. Zu sehr hat sich die Welt verändert, sind neue Herausforderungen und Bündnisse entstanden. Doch gerade deshalb ist es unverständlich, dass die Union nicht einmal den Versuch macht, darauf mit innovativen Ideen und verhandlungsfähigen Vorschlägen zu reagieren. Statt dessen will man legitime Entscheidungsgremien wie UNO und Bundestag ausschalten. Was die neuen Chancen betrifft, so liegen die im breiten Widerstand gegen solche Strategien.
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