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Neues Deutschland: zum Armutsbericht der Bundesregierung

Berlin (ots)

Arbeitsminister Olaf Scholz stellt heute den neuen
Armutsbericht der Bundesregierung vor. Die inzwischen bekannt 
gewordenen Zahlen lassen nur ein Fazit zu: Die Sozialpolitik der 
Großen Koalition ist auf ganzer Linie gescheitert. Trotz steigender 
Konjunktur und Rekordprofiten der Konzerne sind 13 Prozent der 
Deutschen arm und weitere 13 Prozent bewahrt der Staat durch 
Sozialleistungen vor dem Absturz in die Armut. Die Einkünfte der 
Reichen in der Bundesrepublik sind weiter gewachsen, wogegen das 
Lohnniveau im unteren Bereich sinkt und die mittleren Einkommen 
stagnieren.
 Auch derjenige, der mehr schlecht als recht in Arbeit gebracht 
wurde, ist vor Armut nicht gefeit. Wie auch, wenn die Union weiter 
einen gesetzlichen Mindestlohn verhindert und die Anstellung einer 
Ein-Euro-Kraft als einen Erfolg ihrer Arbeitsmarktpolitik feiert. Die
arbeitenden Armen sind längst Alltag in der reichen Bundesrepublik.
 Die Schuldige dieser desaströsen Bilanz ist nicht alleine die 
jetzige Koalition. Die Sozialsysteme werden schon seit Jahren 
»reformiert«. Rot-Grün begünstigte die Vermögenden durch Senkung des 
Spitzensteuersatzes und machte den Unternehmen himmlische 
Steuergeschenke. Und wie haben sie es ihnen gedankt? Sie ziehen nach 
Rumänien oder Ungarn weiter und lassen eine riesige Reservearmee 
zurück, die nun ihr Dasein in Arbeitslosigkeit oder mies bezahlten 
Arbeitsgelegenheiten fristet.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/29 78 1721 bzw. -1712

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