Neues Deutschland: zum Armutsbericht der Bundesregierung
Berlin (ots)
Arbeitsminister Olaf Scholz stellt heute den neuen Armutsbericht der Bundesregierung vor. Die inzwischen bekannt gewordenen Zahlen lassen nur ein Fazit zu: Die Sozialpolitik der Großen Koalition ist auf ganzer Linie gescheitert. Trotz steigender Konjunktur und Rekordprofiten der Konzerne sind 13 Prozent der Deutschen arm und weitere 13 Prozent bewahrt der Staat durch Sozialleistungen vor dem Absturz in die Armut. Die Einkünfte der Reichen in der Bundesrepublik sind weiter gewachsen, wogegen das Lohnniveau im unteren Bereich sinkt und die mittleren Einkommen stagnieren. Auch derjenige, der mehr schlecht als recht in Arbeit gebracht wurde, ist vor Armut nicht gefeit. Wie auch, wenn die Union weiter einen gesetzlichen Mindestlohn verhindert und die Anstellung einer Ein-Euro-Kraft als einen Erfolg ihrer Arbeitsmarktpolitik feiert. Die arbeitenden Armen sind längst Alltag in der reichen Bundesrepublik. Die Schuldige dieser desaströsen Bilanz ist nicht alleine die jetzige Koalition. Die Sozialsysteme werden schon seit Jahren »reformiert«. Rot-Grün begünstigte die Vermögenden durch Senkung des Spitzensteuersatzes und machte den Unternehmen himmlische Steuergeschenke. Und wie haben sie es ihnen gedankt? Sie ziehen nach Rumänien oder Ungarn weiter und lassen eine riesige Reservearmee zurück, die nun ihr Dasein in Arbeitslosigkeit oder mies bezahlten Arbeitsgelegenheiten fristet.
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