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Neues Deutschland: zu den Versprechen der Großen Koalition

Berlin (ots)

Angela Merkel hat gestern einen schönen Satz
gesagt: »Wir dürfen die Gesellschaft nicht in Gruppen portionieren 
und gegeneinander ausspielen.« Diesen Satz kann sie sich einrahmen 
und ins Arbeitszimmer hängen. Wenn sie ihn täglich vor sich hat, 
fällt ihr vielleicht irgendwann auf, dass da etwas nicht stimmen 
kann.
 Es ist nämlich noch nicht vergessen, dass die Union die 
Hartz-Gesetze begeistert mitgetragen hat. Es ist auch nicht 
vergessen, dass die CDU vor der letzten Bundestagswahl noch ganz 
andere Pläne hatte, als sie dann in der Großen Koalition verwirklicht
wurden: Merkels CDU wollte die unsägliche Kopfpauschale in der 
Krankenversicherung, sie wollte die Pflegeversicherung komplett 
privatisieren, sie wollte schon damals die Rente ab 67, die 
Zahnbehandlung aus der Krankenversicherung verbannen, die 
Praxisgebühr in schärferer Form ... In einem Satz: Die CDU wollte das
Solidarprinzip abschaffen und hatte sich die neoliberale Vorlage 
dafür von einer Kommission unter Roman Herzog schreiben lassen.
 So wird durch Unionspolitik die Gesellschaft seit Jahr und Tag »in 
Gruppen portioniert und gegeneinander ausgespielt«: Die Unterschiede 
zwischen Arm und Reich werden immer größer, wie gerade erst wieder 
durch Regierungsberichte belegt. Das Merkel-Zitat ist ein typischer 
Fall von Täuschung und Selbsttäuschung in der Politik. Und ein 
Beispiel, wie auf die Vergesslichkeit der Menschen spekuliert wird.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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