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Neues Deutschland: Friedensgutachten

Berlin (ots)

Acht Jahre Scheuklappen- und Kanonenbootpolitik
unter USA-Präsident George W. Bush haben in Irak und anderswo Tod, 
Leid und Hass hinterlassen.  Doch scheint auch das alt-europäische 
»Nein« zum mesopotamischen Abenteuer einen Flurschaden angerichtet zu
haben - einen intellektuellen: die Idee, ein »Kern« friedliebender 
EU-Staaten könne und wolle ein echtes Gegengewicht bilden zur Politik
vermeintlich präventiver »Luftschläge«, zu Bomben  und Artillerie für
Demokratie und Weltfrieden.
Das klingt schön und könnte in speziellen Fällen auch 
funktionieren - etwa bei Kernwaffen. Generell aber ist die Idee des 
friedlichen europäischen Gegengewichts eine Schimäre. Derzeit 
entsteht dort nämlich ein ganz anderer »Kern«: Der EU-Vertrag gebiert
mit seiner »Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit« ein 
militärisches Kerneuropa, zu dem nur Zugang hat, wer sich zu Rüstung 
verpflichtet und  Truppen stellt - ohne dass EU-Parlament oder 
Europäischer Gerichtshof auf deren Verwendung Einfluss hätten.
Wer also auf Europa hoffen will, muss sich zunächst an die Iren 
halten. Am 12. Juni stimmen sie als einzige Europäer über den Vertrag
ab, der die Union unter einigem anderen auf eine Rolle als effektive 
Militärmacht vorbereiten soll. Ein »Nein« der sturen Insulaner wäre 
der beste Katalysator für das weitere Nachdenken über eine 
»Friedensmacht Europa«.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/29 78 17 14

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