All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: EU hebt Sanktionen gegen Kuba auf

Berlin (ots)

Spanien hat der Europäischen Union den Weg
gewiesen. Die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero hat die 2003
von der EU verhängten Sanktionen gegen Kuba immer offen kritisiert. 
Das reichte Kuba aus, um mit Madrid den politischen Dialog auf allen 
Ebenen wieder aufzunehmen - auch über das Thema der Menschenrechte. 
Dass die EU nun dem spanischen Insistieren nachgegeben hat, ist zu 
begrüßen.
Mit dem Wegfall der Sanktionen ist ein politischer Dialog wie mit 
Madrid auch mit der EU möglich. Im Prinzip zumindest. Denn auch wenn 
die Aufhebung der Sanktionen ohne harte Bedingungen erfolgte, ist ein
Dialog auf Augenhöhe, wie ihn Kuba zurecht fordert und mit Madrid 
pflegt, noch nicht so recht in Sicht. Zum einen sprach die EU 
Empfehlungen an Havanna aus und zum anderen soll der Beschluss in 
einem Jahr überprüft werden. Entwickelt sich Kuba nicht 
EU-wunschgerecht, könnte dies einen Dialog schnell wieder beenden. 
Schließlich hält die EU seit 1996 an ihrem so genannten Gemeinsamen 
Standpunkt gegenüber der Karibikinsel fest. Und darin ist das Ziel 
eines Wechsels des politischen Regimes festgeschrieben. Ein Dialog 
mit vorgegebenem Endergebnis verdient diesen Namen nicht. Konstruktiv
wäre, wenn die EU eine klare Position gegen die Destabilisierungs- 
und Embargopolitik der USA beziehen würde. Doch die EU war für Kuba 
noch nie ein echter politischer Bündnispartner. Daran ändert auch die
Aufhebung der Sanktionen leider nichts.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/29 78 17 22

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 19.06.2008 – 18:32

    Neues Deutschland: EU-Gipfel

    Berlin (ots) - In der politischen Klasse gibt es zwei Linien über das Vorgehen nach dem irischen Nein zum EU-Vertrag. Für die eine Richtung stehen vor allem die Bundeskanzlerin und die CDU: Augen zu und durch, fortfahren mit der Ratifizierung und hoffen, dass die Iren sich doch noch kaufen oder unter Druck setzen lassen. Die andere Richtung wird von SPD-Außenminister Frank Walter Steinmeier und CSU-Chef Erwin Huber vertreten. Beide fordern dazu auf, ...

  • 17.06.2008 – 18:32

    Neues Deutschland: Kinder von Armen benachteiligt

    Berlin (ots) - Mit vollmundigen Versprechungen werden deutsche Paare ermutigt, für Nachwuchs zu sorgen. Während man so vor allem Akademiker und Besserverdienende zum Kinderkriegen motivieren will, setzt man gleichzeitig bei der Jugendhilfe den Rotstift an. Diese Einsparungen treffen natürlich die Armen zuerst. Denn es ist kaum anzunehmen, dass Kinder aus dem gesellschaftlichen Umfeld der ...

  • 12.06.2008 – 18:05

    Neues Deutschland: zu den Verhandlungen im Koalitionsausschuss

    Berlin (ots) - Zerstrittene Eheleute neigen dazu, wichtige Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben, um das Klima nicht weiter zu verschlechtern. Auch die schwarz-rote Partnerschaft auf Zeit ist längst an diesem Punkt angekommen: Ob Kfz-Steuer, Kindergeld, Mindestlohn oder Beitrag zur Arbeitslosenversicherung - in allen Fragen hat sich der ...