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Neues Deutschland: zur Verfassungskrise der EU

Berlin (ots)

Ein Seminar zu »Großkatastrophen« will der
französische EU-Vorsitz demnächst veranstalten. Der Mega-Unfall ist 
bereits eingetreten: Nach Irlands Nein zum Lissabon-Vertrag, nach 
Vorbehalten aus Prag und dem Stopp der deutschen Ratifizierung 
verweigert auch Polens Staatschef Lech Kaczynski die Unterschrift. In
Paris aber hatte Nicolas Sarkozy, seit gestern oberster Europäer, die
Rettung des Abkommens zur Chefsache erklärt. Nicht weil der gültige 
Nizza-Vertrag undemokratisch und unbrauchbar ist. Sondern weil er, 
Sarkozy, als »Erneuerer« französischer und europäischer Politik in 
die Annalen eingehen will.
 Ob der Rettungsversuch gelingt, ist mehr als fraglich. Denn die 
Motive für das »Umfallen« sind vielfältig. Bundespräsident Köhler 
wartet auf das Urteil des Verfassungsgerichts, Tschechien fürchtet 
Souveränitätsverlust, Polens Präsident die vertragliche 
Gleichstellung Homosexueller und den verminderten Einfluss im EU-Rat,
der mit »Lissabon« besiegelt wäre.
 Die Iren dagegen lehnen den sozialen Kahlschlag in Europa ab. Dass 
mit positiven Aspekten des  Lissabon-Vertrags, wie dem faktischen 
Vetorecht nationaler Parlamente gegen EU-Gesetze oder der Möglichkeit
von Bürgerbegehren, die Festlegung auf neoliberale und aggressive 
Politik nicht kompensiert wird, ist klar. Vielleicht waren sie ja nur
die Köder, um Sympathie für das Abkommen zu wecken. Das dies nicht 
nur bei Völkern, sondern auch bei Regierungen gescheitert ist, muss 
Sarkozy nun ausbaden.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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