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Neues Deutschland: EU-Innenminister und Einwanderungspolitik

Berlin (ots)

Es sei ein »Pakt für die Zukunft«, meinte
Griechenlands Vertreter zum Beschluss der EU-Innenminister am Montag 
in Cannes. Allerdings nur für die Zukunft der europäischen 
Wirtschaft. Denn allein deren Fachkräftebedarf entscheidet darüber, 
welcher Immigrant künftig Europäer werden darf. Der Rest der 
Einreisewilligen bleibt »illegal«,  wird inhaftiert, abgeschoben. 
Nicht selten kommt es gar nicht so weit: Erst gestern ertranken 
erneut Flüchtlinge vor der spanischen Küste.
 Niemand wird bezweifeln, dass eine europäische Einwanderungspolitik 
nötig ist, die nicht erst an den EU-Grenzen beginnt. Der Kurs aber 
wird von den Großen in der Gemeinschaft bestimmt: Deutschland - wo 
die geplanten 18 Monate Abschiebehaft schon jetzt möglich sind, 
Italien - in dem Roma-Kindern »prophylaktisch« Fingerabdrücke 
abgenommen werden, und Frankreich - das unter Präsident Sarkozy 
Abschiebequoten fixierte. Politik wird durch Restriktion ersetzt, 
auch wenn Spanien ein Verbot von Massenlegalisierungen verhinderte.
 Widerstand der anderen Cannes-Teilnehmer gegen den Mauerbau war 
nicht erkennbar. In Immigrationsfragen ist man sich einig. Daher 
nahmen die Minister den französischen Vorstoß für einen 
»Einwanderungspakt« dankbar auf. Der Störenfried Sarkozy, der mit 
seiner Mittelmeerunion und der Kritik an der europäischen 
Finanzpolitik die EU-Partner aufschreckte, darf sich nun in 
zweifelhafter Anerkennung sonnen.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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